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Die SPÖ macht gegen Raucher mobil

Keine bauliche Schonfrist will SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser Lokalen in denkmalgeschützten Häusern geben: "Menschenschutz geht über Denkmalschutz."

Die Übergangsfrist für bauliche Veränderungen soll für die SPÖ bis maximal 31. Dezember 2008 laufen. Der Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky sieht vor, dass in Lokalen mit mehr als 75 Quadratmeter Betriebsfläche ab spätestens 31. Dezember 2012 50 Prozent zur Nichtraucherzone werden.

„Rauchen gilt als nicht mehr normal“, so Oberhauser und stellte die Forderungen der SPÖ zum Tabakgesetz. Sie plädierte dafür, Betriebe unter 75 Quadratmeter, die ab Jänner 2008 ihre Türen öffnen, primär als Nichtraucherlokale zu führen. Ausnahme: Gastwirte müssen einen eigenen Raum mit ausreichender Belüftung vorweisen, der Einbau soll bis maximal Anfang Juli 2008 vollzogen sein. Dieser Bereich darf nicht der Schankraum sein, außerdem muss er flächenmäßig kleiner als das Nichtraucherareal und durch eine Tür von diesem abgetrennt sein. Laut Oberhauser soll der Raum so liegen, dass Nichtraucher diesen nicht zwangsläufig betreten müssen.

Die bestehenden Betriebe unter 75 Quadratmeter, die keinen abgeschlossenen Raum haben, können wählen, ob sie sich als Nichtraucher- oder Raucherlokale deklarieren. Weiters forderte Oberhauser, dass Raucherlokale keine Lehrlinge ausbilden dürfen. Der Arbeitgeber eines Raucherbetriebes soll seinen Mitarbeitern nach Vorstellung der SPÖ außerdem einen erhöhten Sozialversicherungsbeitrag zahlen.

Oberhauser forderte zudem, dass Gaststätten mit mehr als 75 Quadratmeter Gesamtfläche den Schankraum nicht als Raucherzone nutzen dürften, und Verstöße dagegen auch zu bestrafen.

Zum Vorschlag, den Kauf von Zigaretten erst ab 18 Jahren zu erlauben, wie dies der steirische Gesundheitslandesrat Helmut Hirt (S) gefordert hatte, wollte sich die SPÖ-Gesundheitssprecherin konkret nicht äußern. Der Vorschlag sei zwar überlegenswert, aber generell schwierig, da erst vor dem Sommer das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren beschlossen wurde. „Wir werden abwarten, wie der Tabakkonsum ab 18 von der EU geregelt wird“, meinte Oberhauser.

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