Die SPÖ fordert jetzt eine Volksbefragung
Schreiben der SPÖ
Einem Geheimkommando gleich wurde seitens der verantwortlichen Politiker das Projekt Silvretta-Arena der Öffentlichkeit lange vorenthalten. Weder Opposition noch Bevölkerung waren in die geplante Errichtung eines Amphitheaters auf der Bielerhöhe eingebunden.
Nicht zuletzt diese Tatsache hat die Wogen nach Bekanntwerden der Pläne hoch gehen lassen. Eine vernünftige und seriöse Diskussion rund um dieses Projekt wurde verunmöglicht.
Entgegen ihrer Vorgangsweise vor Bekanntwerden der geplanten Silvretta-Arena haben die ÖVP-Politiker Bahl, Sausgruber und Wallner in geradezu übertriebener Demut nach der Präsentation der Pläne rund um das Amphitheater auf der Bielerhöhe immer wieder auf die Meinung der anwohnenden Bevölkerung verwiesen. Landeshauptmann Sausgruber meinte sinngemäß, dass das Vorantreiben des Projektes mit Druck keinen Sinn mache, denn dies gebiete der Respekt vor der Meinung der Bevölkerung. Eine Meinung, die wohlgemerkt bis knapp vor dem geplanten Baubeginn in keinster Weise respektiert wurde. In eine ähnliche Kerbe schlug der Schrunser Bürgermeister Erwin Bahl, der meinte, man solle gegen den Willen der Bevölkerung nichts unternehmen. Und auch Landesstatthalter Wallner machte aus seinem Ansinnen kein Hehl, die Meinung der Bevölkerung in dieser Frage respektieren zu wollen.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist der Ansicht, dass man diesen Wünschen des Landeshauptmannes, des Landesstatthalters sowie des Schrunser Bürgermeisters nachkommen sollte. Deshalb schlagen wir vor, nach einer seriösen und umfassenden Information der Montafoner Bevölkerung eine Volksbefragung, welche auf die Gemeinden des Montafon beschränkt sein sollte, durchzuführen. Im Rahmen dieser Volksbefragung soll die tatsächliche Meinung der Montafonerinnen und Montafoner zum Projekt Silvretta-Arena erfragt werden. Diese Meinung soll einen Handlungs-leitfaden für die Landesregierung darstellen.
Gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages stellen die unterzeichnenden Abgeordneten deshalb folgenden
Der Antrag der SPÖ:
Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:
Gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. c der Vorarlberger Landesverfassung wird im Gebiet der Gemeinden Bartholomäberg, Gaschurn/Partenen, Lorüns, Schruns, Silbertal, Stallehr, St. Anton, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans unverzüglich eine Volksbefragung zum Projekt Silvretta-Arena durchgeführt. Dabei soll die tatsächliche Meinung der Montafonerinnen und Montafoner zum genannten Projekt erfragt werden. Die Landesregierung soll das Ergebnis dieser Volksbefragung in allfällig zum Projekt gehörende Maßnahmen der Landesverwaltung einfließen lassen.
