Die ÖVP präsentiert ihr Programm zur Nationalratswahl

NR-Wahl: ÖVP-Wahlprogramm 2- Festhalten an Gymnasium und Mittelschule
NR-Wahl: ÖVP-Wahlprogramm 2- Festhalten an Gymnasium und Mittelschule
Keine Steuer auf Eigentum, keine Erbschafts- und Schenkungssteuer und vieles mehr: Die ÖVP hat nun ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl präsentiert.
Spindelegger drängt auf Reformregierung
Gefälscher Brief im Umlauf

Die ÖVP hat am Freitag ihr Programm für die Nationalratswahl am 29. September vorgestellt.  Vorangetrieben werden soll die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene.

Festgehalten wird im Bildungsbereich auch am Gymnasium und der Mittelschule. Das Programm heißt “Zukunftsweisend. Österreich 2018” und wurde am 21. Juni im Parteivorstand einstimmig beschlossen. Auf 85 Seiten widmet es sich zehn Themenfeldern in 30 Kapiteln.

ÖVP-Programm: Budget/Steuern

– Fortsetzung des Konsolidierungspfades, Nulldefizit 2016 und danach Schuldenabbau- Schuldenbremse in der Verfassung

– Keine Steuer auf Eigentum, keine Erbschafts- und Schenkungssteuer

– Steuerreform: “weniger, einfacher, leistungsgerechter und familienfreundlicher”

– Für eine moderne Steuerstruktur-Reform benötigt es u.a. die Senkung des Eingangssteuersatzes, einen Kinderfreibetrag von 7.000 Euro je Kind (zur Hälfte für jeden Elternteil), die Entlastung des Faktors Arbeit, die Abschaffung von Bagatellsteuern

– Senkung der Lohnnebenkosten auf 45 Prozent bis 2018, Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent bis 2020

– Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene vorantreiben

 ÖVP- Programm: Wirtschaft

– Unternehmen: Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft; Eigenkapitalfinanzierung erleichtern, Beteiligungsfinanzierung stärken; rechtlicher Rahmens für ergänzende Finanzierungsinstrumente wie “Crowdfunding”; Programm zur “Entfesselung der Wirtschaft” umsetzen.

– Standortpolitik: Österreich als Headquarter-Standort ausbauen; Entlastung des Faktors Arbeit; Mehr Arbeitsmarktflexibilität und Arbeitszeitflexibilisierung

– Internationalisierung: Zentraleuropa-Strategie; Konzentration auf Wachstumsmärkte wie die BRICS-Staaten, Asien und die USA

– F&E: Regionale Innovationsoffensive für KMU; Gezielte Nutzung der EU-Strukturfonds; Ausbau der Kooperation der Wirtschaft mit Hochschulen

– Fachkräfte: Weiterentwicklung des Konzepts “Lehre mit Matura”

– Wettbewerbspolitik: Vereinfachung der Gewerbeordnung; Öffentliche Beschaffung KMU-freundlicher gestalten

ÖVP- Programm: Kapitalmarkt

– Reform der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge

– Attraktivierung der privaten Pensionsvorsorge für Familien mit Kindern (Prämie pro Kind, wie in Deutschland)

– ÖIAG Neu für abgestimmte Strategie und strategische Ausrichtung der Beteiligungen

ÖVP- Programm: Arbeit

– Vollbeschäftigung als “realistisches Ziel”: 420.000 neue Arbeitsplätze bis 2018

– Mitarbeitererfolgsbeteiligung über steuerliche Anreizmodelle

– Modelle für Bildungssparen analog zum Bausparen

– Arbeitszeitflexibilisierung (Zeitwertkonten)

– Höhere Einstiegsgehälter für Junge bei einer flacheren Gehaltskurve in Tarifautonomie der Sozialpartner

– Weiterentwicklung des AMS; mehr Effizienz in der Arbeitsmarktpolitik

– Rechtssicherheit für Selbstständige

ÖVP- Programm: Landwirtschaft

– Anhebung der Buchführungsgrenze auf 700.000 Euro Umsatz wie für Gewerbetreibende

– Beibehaltung der modernisierten Einheitswerte in der Land- und Forstwirtschaft als Steuerbemessungsgrundlage

– Stärkung der inländischen Eiweißproduktion

ÖVP- Programm: Mobilität

– Wirtschaftlichkeit bei den ÖBB erhöhen; Mehr Qualität, Service und günstige Tarife im Bahnverkehr durch mehr Anbieter

– Schienen- und Straßeninfrastruktur in öffentlicher Hand, private Partner für Verkehrsbetreiber (ÖBB-Personen- und Güterverkehr)

– Regionalbahnen als lokalen Lebensfaktor erhalten

– Einführung eines Österreichtickets

ÖVP- Programm: Energie und Umwelt

– Unabhängigkeit von Atomstromimporten bis 2015

– Regulierungsbedingte Energiekosten senken

– Bürokratische Hürden beim Ausbau der Energie-Infrastruktur beseitigen und Verfahren (UVP) beschleunigen

– Plus 100.000 Green Jobs bis 2020

– Sicherung der Wasserreserven Österreichs

– Stärkung des Wettbewerbs in der Abfallwirtschaft

ÖVP- Programm: Wohnen

– Faires Mietrecht

– Gerechtigkeit im Gemeindebau durch u.a. öffentlich einsehbare Reihungslisten, Stopp der Gemeindebau-Zweitwohnung, regelmäßige Überprüfung der Vergabekriterien

– Entfall der Mietvertragsgebühr für unter 35-Jährige

– Kasernenverkäufe für leistbares Wohnen nutzen

– Absicherung der Wohnbauförderung über den Finanzausgleich

– Förderung der Bautätigkeit gemeinnütziger Bauvereinigungen durch Anreize der Darlehensvergabe innerhalb des Sektors

– Mobilisierung von Kapital für den Wohnbau durch Verkürzung der steuerfreien Reservekapitalfrist von fünf auf drei Jahre im Körperschaftssteuergesetz

– Raumplanung: Schaffung der Widmungskategorie “geförderter Wohnbau”

(APA)

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Die ÖVP präsentiert ihr Programm zur Nationalratswahl
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen