Die FPÖ stellte ihr Wahlprogramm vor

Das Wahlprogramm der FPÖ zur Nationalratswahl 2013 umfasst zehn Themenblöcke. Darunter auch eine “inländerfreundliche” Politik, also strikterem Vorgehen bei Zuwanderung und Asyl. So wird etwa die Einführung eines “zeitlich begrenzten Gastarbeitermodells samt Rückführungsmöglichkeit” propagiert. Auch weitere bekannte Forderungen finden sich im Wahlprogramm der Freiheitlichen. Etwa ein Mindestlohn von 1.600 Euro, die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Senkung der EU-Beiträge sowie eine Verschärfung des Strafrechts.

Das Wahlprogramm der FPÖ im Detail

SOZIALES

– Erhöhung der Familienbeihilfe und jährliche Wertanpassung beim Kindergeld

– Schluss mit dem Export von Familienleistungen ins Ausland

– Rücknahme der Erschwernisse beim Zugang zum Pflegegeld sowie jährliche Inflationsanpassung

– Verbesserung der Pendlerpauschale für jene, die auf das Auto angewiesen sind

– Volle Sozialleistungen nur für Staatsbürger

STEUERN

– Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent sowie des mittleren Steuersatzes bei Lohn- und Einkommensteuer

– Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage auf 80.000 bis 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen

– Festschreibung einer Belastungsobergrenze für Steuern und Abgaben in der Verfassung

– Mindestlohn von 1.600 Euro brutto pro Monat

– Verbot von Wuchergebühren für lebensnotwendige Bereiche (Wasser, Müll, etc.)

– Mietreduktion und Bauoffensive im sozialen Wohnbau

– Solidarabgabe für Millionäre, Streichung von Stiftungs-Privilegien

ZUWANDERUNG

– Keine weitere Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus dem Osten

– Einführung des zeitlich begrenzten Gastarbeitermodells samt Rückführungsmöglichkeit bei Dauerarbeitslosigkeit bzw. hohen Arbeitslosenzahlen

– Volle Sozialleistungen erst bei Staatsbürgerschaft und Sozialwohnungen nur für Österreicher

– Ohne Deutschkenntnisse keine Teilnahme am Normalunterricht sowie Begrenzung der Ausländer pro Klasse

PENSIONEN

– Garantie für abschlagsfreien Pensionsanspruch, nach 45 Arbeitsjahren

– Fixierung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters mit 65 Jahren bei Männern und keine Erhöhung des Frauenpensionsalters

– Echte Wertanpassung der Pensionen statt Abgeltungen unter der echten Inflation

– Verstärkte Anrechnung von Kindererziehungszeiten als Pensionsanspruchszeiten

– Erhöhung der Mindestpensionen und keine Anrechnung des Partnereinkommens

– Streichung der Pensionsprivilegien für Alt-Politiker, bei Nationalbank, ÖBB, etc.

FAMILIEN

– Steuerliche Entlastung für österreichische Mehrkindfamilien durch ein neues Familiensteuer-Modell

– Volle Wahlfreiheit für Eltern zwischen Beruf und Familie durch Möglichkeit eines Elterngehalts

– Hochwertige Kinderbetreuung und Ausbildung in Kindergärten und Schulen mit Ganztagsmöglichkeit ohne Mehrkosten für Eltern

– Nein zur Gesamtschule – “Qualität statt Gleichmacherei”

– Verpflichtung von Lehrern zur Gratisnachhilfe

– Qualitätsoffensive bei Lehren sowie bei der Infrastruktur in Schulen und Universitäten

EU

– Ausstieg aus dem “ESM- und EFSF-Haftungswahnsinn zum Schutz des Volksvermögens in Österreich”

– “Nein zum von der EU betriebenen gemeinsamen Schuldenmachen der reichen und schwachen Länder”

– Senkung der österreichischen EU-Beiträge nach dem Muster von Großbritannien

– Persönliche Haftung und strafrechtliche Konsequenzen für “Pleitemanager von Spekulationsbanken”

– Schaffung der Möglichkeit von Bankkonkursen und Stärkung der Kontrolle der Bankgeschäfte

UNTERNEHMER

– Steuerliche Erleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe

– Verpflichtung der subventionierten Banken zu leistbaren Krediten für heimische Unternehmen sowie Ermöglichung alternativer Finanzierungsformen (z.B. durch private Kreditgeber)

– Sicherung des Wirtschaftsstandorts durch eine Facharbeiteroffensive gemeinsam mit Betrieben

– Totalreform des Gruppenbesteuerungsprivilegs für internationale Großkonzerne und Banken

– Abbau der Bürokratie und von “Sinnlos-Vorschriften”

– Erleichterung von Betriebsübergaben

– Befreiung von Zwangsbeiträgen

DEMOKRATIE

– Verbindliche Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren von mehr als 250.000 Wahlberechtigten unterstützt wird

– Die Möglichkeit, ein Gesetz über eine Veto-Volksabstimmung außer Kraft zu setzen

– Erleichterung der Durchführung von Volksbefragungen

– Leichterer Zugang bei der Ausübung der direkten Demokratie (z.B. durch das Internet)

SICHERHEIT/JUSTIZ

– “Asyl ist nur Schutz auf Zeit, solange Gefahr oder Verfolgung droht – bei Asylmissbrauch wird sofort abgeschoben”

– Kein Recht auf Asylanträge in Österreich für alle, die über einen sicheren Drittstaat kommen oder deren Antrag schon in einem anderen sicheren Land abgelehnt wurde

– “Opferschutz vor Täterschutz: Lebenslang muss wirklich lebenslang sein”

– Verschärfung der Strafen bei Verbrechen gegen Leib, Leben und Gesundheit

KULTUR

– “Keinen Platz für den radikalen Islamismus – Stopp der Zuwanderung von außerhalb Europas”

– “Bewahrung der vollen nationalstaatlichen Souveränität samt unserer Neutralität – Schluss mit ESM-Haftungen”

– Nein zum EU-Beitritt der Türkei

– Förderung der deutschen Sprache insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien

– Bekenntnis zu “unserer Sprache und unseren Werten” als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft

(APA)