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Die ersten internationalen Pressestimmen zur Europawahl

Internationale Pressestimmen zur EU-Wahl
Internationale Pressestimmen zur EU-Wahl ©DPA
Europas Bürger wählen und die einzelnen Staaten der Europäischen Union warten gespannt auf die einzelnen Ergebnisse. Die internationale Presse berichtet von der EU-Wahl 2014.

Die “Neue Zürcher Zeitung” kommentiert am Samstag wahrscheinliche Zugewinne von Rechtspopulisten bei den Europawahlen:

“EU-Skeptiker werden weit von einer Blockade-Position entfernt bleiben: Denn die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten dürften zusammen weit über 400 der neu 751 Parlamentssitze erringen und mit den Liberalen und Grünen tonangebend bleiben. Zudem sind die EU-Skeptiker zerstritten, im Wahlkampf fielen der Chef der britischen UKIP, Nigel Farage, und die Präsidentin des französischen Front national, Marine Le Pen, nicht durch ein gemeinsames Projekt, sondern durch gegenseitige Anfeindungen auf. Dennoch dürften ein rechtspopulistischer Sieg und die mögliche Bildung einer weiteren EU-skeptischen Fraktion nicht ohne Folgen bleiben – auf die Stimmung im EU-Parlament, aber auch auf die Positionierung der jeweiligen nationalen Regierungsparteien.”

“Independent” (London):

“Es wäre überraschend, wenn eine sogenannte Protestpartei, wie (die rechtspopulistische und europafeindliche) UKIP, die nicht im Unterhaus vertreten ist, bei einer landesweiten Wahl mehr als 30 Prozent der Stimmen bekäme. Die UKIP stellt sich dar, als wäre sie die Antwort auf Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Doch ihre Popularität scheint eher ein kurzfristiger Ausbruch zu sein, eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise seit 2008, die bereits wieder abflaut. Möglicherweise sind die besten Zeiten der UKIP schon wieder vorbei. Eine der Kernfragen, der die UKIP ihren Aufstieg verdankt, ist der freie Personenverkehr innerhalb der EU. Wer den nicht akzeptiert, wird letztendlich aus der EU austreten müssen.”

“Le Monde” (Paris):

“Die EU funktioniert schlecht, doch sie hat viel erreicht, auch wenn man nur den Frieden im Kreis ihrer Mitgliedsländer berücksichtigt. Sie muss jetzt allerdings einen neuen Sinn und ein Ziel finden. Sie muss die Globalisierung beeinflussen, um dieser einen humanen und zivilisierten Aspekt zu geben. Sie muss die Globalisierung “europäisieren”, um Normen und Wertvorstellungen einzuführen, besonders beim Sozial- und Umweltschutz. Dafür muss sie stark sein. Sie muss ihre oft unklare Regierungsweise vereinfachen, nötig sind eine wirksame Wirtschaftsregierung und eine ehrgeizige Energiepolitik. Wer dies aufbauen will, muss sich mit dem Urnengang am Sonntag daran beteiligen.”

“Liberation” (Paris):

“Am Sonntag müssen wir verhindern, dass die Europafeinde die Mehrheit in den Urnen bekommen und den Traum von Europa torpedieren, der für die Zukunft des Kontinents entscheidend ist. Ein Wochenende lang sollten wir die Niederlagen, die Schwerfälligkeiten und die Abneigungen vergessen, und uns auf die wirklichen Fortschritte konzentrieren, die in Europa in den letzten Jahrzehnten erreicht wurden: in Forschung, Industrie, Bildung, Nahrungsmittelsicherheit und besonders beim freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen, und Kapital. In Frankreich sollten wir keinen Fingerbreit Boden an die (rechtsradikale) Front National abgeben.”

“Nürnberger Nachrichten:

“Auch wenn manche dies anders sehen mögen, dieser Urnengang wird folgenreicher sein als die jüngste Bundestagswahl. Trotzdem treten etliche Politiker so schüchtern auf, als wäre es etwas Sündiges, für die europäische Idee zu kämpfen. Es geht an diesem 25. Mai um existenzielle Fragen. Wer den Anschein erwecken wollte, es gebe kaum noch Unterschiede zwischen den Parteien, hat nicht sehr aufmerksam hingesehen. An den entscheidenden Stellen, wo es um die Verteilung von Armut und Reichtum geht und darum, ob Bürger die Politik bestimmen oder Konzerne, da gibt es weiter fundamentale Unterschiede. Daher ist es von überragender Bedeutung, welche Abgeordneten wir nach Brüssel entsenden werden.”

“Duma” (Sofia):

“Das Programm der UKIP ist keine rein britische Erfindung. Populistische Parteien mit anti-europäischer Tagesordnung, mit Parolen zur Begrenzung der Migration und zum Schutz gegen die Eurobürokraten werden in ganz Europa immer beliebter. Jedes Mal, wenn es eine Krise gibt, muss jemand für das tobende Unglück beschuldigt werden. Nach der 2008 begonnenen Krise machte UKIP die Migranten dafür verantwortlich. So ist es am leichtesten – man wählt die am wenigsten Geschützten aus und stürzt auf sie die gesamte Schuld. So funktioniert Rassismus. Und das ist ansteckend. (.)

Bisher sind die Leute von ( UKIP-Chef Nigel) Farage zurückhaltend, doch wenn sie die (EU-)Wahlen gewinnen, werden wir hören, was sie wirklich denken. All dies erinnert zu sehr an die Entwicklung in Deutschland im Jahr 1933, an den Aufwind der Nazi-Ideologie.”

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