Deutschland will Konvent zu EU-Vertragsänderung

Zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise unternimmt Deutschland einen neuen Anlauf für rasche Vertragsänderungen in der EU - ein entsprechender Konvent soll schon im Dezember stattfinden. "Wir müssen diese Chance jetzt nutzen", sagte Finanzminister Schäuble am Dienstag. Bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche soll der Vorstoß den europäischen Partnern unterbreitet werden.


“Wenn das einigermaßen läuft, könnten wir im Dezember so weit sein, dass wir dann den Konvent einberufen”, sagte Schäuble. Der deutsche Finanzminister will zudem erreichen, dass der EU-Währungskommissar genauso viel Einfluss bekommt wie der EU-Wettbewerbskommissar. Er soll gegebenenfalls allein den Haushalt eines Staates an das nationale Parlament zurückverweisen können.

EU-Währungskommissar Rehn wurde zwar vor einigen Monaten zum Vizepräsidenten der EU-Kommission aufgewertet. Alleinige Entscheidungsrechte hat er im Gegensatz zum Wettbewerbskommissar aber nicht. Zu der Frage, ob der Währungskommissar stärkere Waffen, etwa Sanktionsmittel, erhalten soll, äußerte sich Schäuble nicht.

Aus Österreich hatte es zuvor einen ähnlichen Vorschlag gegeben. So trat Außen-Staatssekretär Lopatka bei seinem Amtsantritt im September für ein Veto-Recht des Währungskommissars über Budgets von Mitgliedsstaaten ein.

Ziel Schäubles ist ferner eine Art Parlament der Eurozone innerhalb des EU-Parlaments. So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Währungsunion oder die Schengen-Staaten betreffen, auch nur die Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten abstimmen. Generell spricht sich Schäuble für eine noch stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments an fiskalpolitischen Entscheidungen in der Union aus.

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