Deutschland will abgelehnte Asylwerber nach Österreich zurückschieben

Entgegen den Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer will Deutschland weiterhin Asylbewerber, deren Rücknahme von anderen EU-Staaten verweigert wird, nach Österreich zurückschieben. Dies geht aus dem Einigungspapier der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vom Donnerstagabend hervor.

Deutschland weiter für Asylbewerber-Zurückweisung an Österreich

In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt”, heißt es in dem Text.

Seehofer hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit der österreichischen Regierungsspitze in Wien gesagt, Deutschland werde “weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist”.

Bundeskanzler Kurz verweist auf Zusicherungen Seehofers

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach der deutschen Asyleinigung neuerlich auf die gegebenen Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer verwiesen, wonach Berlin keine Flüchtlinge an Österreich zurückweisen werde, für die es nicht zuständig sei. “Er hat also ausgeschlossen, dass es zu dem kommen wird, was hier tagelang im Raum gestanden ist”, sagte Kurz am Freitag in Wien.

“Darüber hinaus gilt festzuhalten, dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zulasten unseres Landes abzuschließen”, bekräftigte Kurz die Position Österreichs. In dem am Donnerstagabend von den deutschen Regierungsparteien beschlossenen gemeinsamen Papier ist weiterhin die Rede davon, dass Deutschland Asylbewerber, für die andere EU-Staaten zuständig sind, an Österreich zurückweisen werde, und zwar auf Basis einer bilateralen Vereinbarung.

“Kein Interesse an einer Überforderung Österreichs”

Seehofer habe dies am gestrigen Donnerstag nicht nur im Gespräch mit der Regierungsspitze in Wien gesagt, “sondern danach auch medienöffentlich versichert, dass es keine Zurückstellungen nach Österreich geben wird von Flüchtlingen, für die wir nicht zuständig sind”, sagte Kurz. “Das ist gut und wichtig, weil wir haben kein Interesse an einer Überforderung Österreichs.”

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei seinem Eintreffen beim Austria Center Vienna zum Thema nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik: “Das ist nicht so mein Eindruck. Ich glaube, dass einige ihre Kopie revidiert haben gestern”, so Juncker mit Blick auf das über gemeinsame Papier der deutschen Regierungsparteien, das sich inhaltlich von dem Unions-Kompromiss am Montag unterscheidet.

Strache: Keine Rücknahmen durch Österreich

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat nach der deutschen Asyleinigung bekräftigt, dass Österreich keiner Rücknahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten durch Deutschland zustimmen werde. “Wir haben gestern sehr klar gemacht und mit dem deutschen Innenminister (Horst) Seehofer festgelegt, dass wir keine Rücknahmen vornehmen werden”, sagte Strache vor einem Treffen mit der EU-Kommission am Freitag in Wien.

Strache verwies darauf, dass in dem von den deutschen Koalitionsparteien am Donnerstagabend beschlossenen Papier “sehr deutlich” drinstehe, dass Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten gesucht werden. Der deutsche Innenminister Seehofer müsse nun versuchen, solche Abkommen mit Italien und Griechenland “zu machen”.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) äußerte sich bei seinem Eintreffen im Austria Center Vienna nicht vor den wartenden Journalisten.

Salvini bestätigt Treffen mit Seehofer und Kickl

Der italienische Innenminister Matteo Salvini bestätigte am Freitag ein Treffen mit seinen österreichischen und seinen deutschen Amtskollegen Herbert Kickl und Horst Seehofer am Rand des EU-Innenministertreffens am kommenden Donnerstag. “Wir arbeiten an den Schwerpunkten dieses Treffens”, berichtete Salvini nach Medienangaben.

Vor dem Dreiertreffen am Donnerstag plant Salvini ein bilaterales Treffen mit Seehofer am Mittwochabend in Innsbruck. Es handelt sich um das erste bilaterale Treffen zwischen den beiden Innenministern. Dabei soll es um Migrationsfragen und EU-Außengrenzen gehen, verlautete es in Rom.

(APA/Red)