Deutsches Verfassungsgericht stimmte ESM zu

Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM freigemacht - allerdings nur unter Vorbehalt: Die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro dürfe nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden. Die Entscheidung wurde in Deutschland begrüßt. In Österreich wird nun eine Verfassungsklage gegen den ESM erwartet.


Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert über das Urteil: “Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa”, sagte sie bei einer Debatte im Bundestag in Berlin. In der Eurokrise sei die Glaubwürdigkeit der Eurozone erschüttert worden, sie müsse nun in einem schwierigen Prozess zurückgewonnen werden.

International gab es Applaus für das Urteil. “Ich glaube nicht, dass die im Urteil angezeigte Einschränkung eine unvorhergesehene Bremse im Prozess der Stabilisierung der Märkte bedeutet”, sagte Italiens Regierungschef Mario Monti. Aus China hieß es: “Damit wurde ein großer Fortschritt erreicht”, wie der Ökonom Li Dakui erklärte.

Der Rettungsfonds ESM soll am 8. Oktober in Kraft gesetzt werden. Dann soll auch das erste Treffen des Gouverneursrates der neuen Institution einberufen werden, kündigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an. Zuvor muss der deutsche Präsident Joachim Gauck den Vertrag erst durch seine Unterschrift ratifizieren. Gauck werde sobald als möglich unterzeichnen, teilte das Präsidialamt mit.

Die österreichische Regierung begrüßte das Urteil aus Karlsruhe. Es handle sich um “einen wichtigen Schritt für die Stabilität des Euro und wesentlich für die Zukunft Europas”, teilte Bundeskanzler Faymann mit. Außenminister Spindelegger erklärte, nun sei das “endgültige Startsignal für den Euro-Rettungsschirm” gegeben worden. Wie Finanzministerin Fekter war auch Finanz-Staatssekretär Schieder erfreut über die Entscheidung. “Wenn wir den Schirm nicht aufspannen, droht ein wirtschaftlicher Kollaps, der viel schlimmere Folgen hätte”, so Schieder am Abend in der ZiB 2 des ORF.

  • VIENNA.AT
  • Deutsches Verfassungsgericht stimmte ESM zu
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen