Deutsche Pkw-Maut: Details durchgesickert
Vorgesehen ist eine Vignette für In- und Ausländer, deren Einnahmen in einen neuen Finanzierungstopf fließen sollen. Deutsche Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen und von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren.
Maut nicht nur auf der Autobahn
Nach den Plänen des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) soll die Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen gelten, wie Koalitions- und Regierungsvertreter Reuters bestätigten. Dies mache auch die Kontrolle und Abrechnung einfacher. Die Abgabe soll ab Jänner 2016 gelten.
Eine Vignette für zehn Tage soll nach Angaben aus Koalitionskreisen zehn Euro und eine für zwei Monate 20 Euro kosten. Für die Jahresvignette sei kein Pauschalpreis geplant. Sie werde sich an der Öko-Klasse des Fahrzeugs und dem Hubraum orientieren. Für Benziner soll ein Preis von zwei Euro pro 100 Kubikzentimeter gelten und für Diesel von 9,50 Euro – allerdings wird eine Obergrenze von gut 100 Euro eingeführt. Für einen VW-Polo mit Benzinmotor ist so mit Kosten von 24 Euro pro Jahr zu rechnen. Die Jahresvignette für einen VW-Passat mit Dieselmotor dürfte 104,50 Euro kosten. Im Gegenzug wird dann die Kfz-Steuer im gleichen Maße gesenkt, sodass es für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung geben soll.
Pkw-Maut soll 625 Mio. Euro bringen
Dobrindt rechnet mit Einnahmen von jährlich 625 Mio. Euro von ausländischen Autofahrern. Die heimische Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) drohte schon einige Male mit einer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Ihre niederländische Amtskollegin Melanie Schultz van Haagen sagte zuletzt, dass sich ihr Land einer solchen österreichischen Klage anschließen könnte und nun dem deutschen Magazin “Focus”: “Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können.” Eine Maut dürfe nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig sein.
Bures will notfalls klagen
Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat bereits mehrfach angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen.
Es sei jedem Land zwar unbenommen, eine Pkw-Maut einzuführen, aber wenn es sich dabei um einen Diskriminierung von Ausländern handle, dann könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte Bures am Montag am Rande einer Veranstaltung zur APA. Eine solche Maut sei eindeutig EU-rechtswidrig.
FPÖ fordert Pkw-Maut für Ausländer
Die FPÖ hingegen forderte indes am Sonntag, auch in Österreich eine “Ausländer-Pkw-Maut” einzuführen; eine Klage würde zu lange dauern “und hilft vorerst niemandem”.
Kfz-Steur für Inländer wird gesenkt
Die Einnahmen aus der Vignette sollen in einen neuen Finanzierungstopf fließen – eine Infrastrukturabgabe. Auf der anderen Seite soll die Kfz-Steuer, die nur Inländer zahlen, gesenkt werden. Dies liegt in nationaler Hoheit. Auf diesem Weg sollen die beiden Bedingungen des Berliner Koalitionsvertrags erfüllt werden. Die deutsche Regierung hatte festgelegt, dass eine Vignette kommen soll, durch die aber “kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird”. Außerdem soll das EU-Recht eingehalten werden, das eine Benachteiligung von Ausländern wegen der Nationalität untersagt.
SPD: Pkw-Maut nicht einfach durchwinken
Die deutsche SPD will die umstrittenen Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut, die de facto nur Ausländer bezahlen sollen, nicht ohneweiteres mittragen. “Dafür werden wir uns ausreichend Zeit nehmen”, kündigte der Vizechef der Bundestagsfraktion, Sören Bartol, am Montag im Inforadio an.
(APA)
