Deutsche Grüne demonstrieren Geschlossenheit

Die deutschen Grünen demonstieren am Parteitag Geschlossenheit. Denkzettel für Parteichefin Beer - Kompromiss zu Vermögensteuer - Fischer fordert  EU-Beitritt der Türkei.

So wurde im Streit um die Einführung der Vermögensteuer auch für Betriebsvermögen ein Kompromiss mit den Parteilinken gefunden, Parteichefin Angelika Beer erhielt jedoch den erwarteten Denkzettel bei der Aufstellung zur Europawahl 2004. Mit der niedersächsischen Fraktionschefin Rebecca Harms und dem Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit wurden prominente Grüne als Spitzenkandidaten gewählt. Außenminister Joschka Fischer warb für ein klares Bekenntnis im Europa-Wahlkampf, der Türkei einen EU-Beitritt offen zu halten.

Parteichefin Beer gelang erst im zweiten Anlauf der Sprung auf die Kandidatenliste für die Wahl zum Europaparlament im Juni 2004. Mit knapp 56 Prozent Zustimmung erreichte Beer den sicheren Listenplatz fünf. Der eigentlich von Beer angestrebte Platz drei ging an Ex-Bundesgeschäftsführerin Heide Rühle. Beer gilt als schwache Vorsitzende und hatte zuletzt in den eigenen Reihen Unmut mit ihrer scharfen Kritik an Globalisierungsgegnern von Attac ausgelöst. Ihr Amt als Parteichefin will Beer bis zum Ablauf ihrer regulären Amtszeit Ende nächsten Jahres behalten.

Mit deutlicher Mehrheit forderten die etwa 700 Delegierten, dass zeitgleich mit der Europawahl eine erste bundesweite Volksabstimmung über die EU-Verfassung stattfinden sollte. Die Grünen wollen sich für eine Änderung des Grundgesetzes einsetzen, das bisher eine nationale Volksabstimmung nicht zulässt. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hatte sich skeptisch gezeigt, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Grundgesetzänderung nicht in Sicht sei.

In einer von der EU-Außenministerkonferenz in Neapel übertragenen, von den Delegierten mit viel Beifall bedachten Rede sagte Fischer, seine Partei müsse sich bei den Themen Türkei und Patriotismus gegen „dumpfe Stammtischmobilisierung“ stemmen und die Bedienung von Vorurteilen abweisen. Man dürfe nun „der Türkei die europäische Tür nicht vor der Nase zuhauen“.

Eine heftige Debatte entbrannte über die Vermögensteuer. Durch eine leichte Abänderung sicherte sich der Parteivorstand eine große Mehrheit für seinen Leitantrag, der die Einführung einer Vermögensteuer in Form einer Mindeststeuer fordert. Die Grünen-Spitze strich die Festlegung, dass diese allein für private Vermögen gelten solle. Die Einbeziehung auch von Betriebsvermögen wird nur indirekt als Option offen gehalten. Bütikofer machte aber deutlich, dass die Parteispitze ebenso wie Finanz- und Haushaltsexperten der Bundestagsfraktion eine betriebliche Vermögensteuer ablehne: „Wir werden das als Bundesvorstand nicht verfolgen.“ Eine Arbeitsgruppe der Partei soll bis Juni 2004 ein Vermögensteuer-Konzept vorlegen.

Ein Antrag der Parteilinken, der von Umweltminister Jürgen Trittin und Ex-Parteichefin Claudia Roth unterstützt worden war, verfehlte klar die Mehrheit. Darin war eine Besteuerung von Betriebsvermögen ab einer Million Euro vorgesehen. Eine neue Vermögensteuer müsste mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt werden. Auf dem SPD-Parteitag hatten entsprechende Vorstöße keine Mehrheit gefunden. Namhafte SPD-Politiker wie der niedersächsische Fraktionschef Sigmar Gabriel plädieren aber weiterhin dafür. Einer neuen Vermögensteuer müsste auch der von der Union dominierte Bundesrat zustimmen.

Zum Abschluss des Parteitags am Sonntag debattierten die Delegierten über die deutsche Zuwanduerungspolitik. Dabei ging es um einen Antrag, wonach die Grünen nicht „um jeden Preis“ einem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zum Zuwanderungsgesetz zustimmen dürften. Eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Ausländerrecht dürfe es nicht geben. Der Antrag wurde unter anderem von der Menschenrechtsbeauftragten des Bundestages, Claudia Roth, und der Integrationsbeauftragten Marieluise Beck unterstützt. Die rot-grüne Koalition war mit ihrem Entwurf zur Zuwanderung Ende Juni erneut im unionsgeführten Bundesrat gescheitert. SPD und Grüne hatten ihren Gesetzentwurf im Mai zum zweiten Mal gegen die Stimmen der Union im Bundestag durchgesetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr das umstrittene Votum des Bundesrats für das Gesetz für ungültig erklärt hatte.

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