Deutliches Signal für mehr Bürgernähe der EU

“Das Ergebnis bestätigt unsere Meinung, dass Europa möglichst nahe am Bürger – also auf den Regionen – aufbauen muss. Solange dies nicht geschieht, kann die europäische Idee nicht vermittelt werden”, so Halder.

Solange es an Bürgernähe mangelt, werden Referenden eher von innenpolitischen Fragen beherrscht. Die Volksabstimmung in Frankreich sei daher als deutliches Signal für den Wunsch nach mehr Bürgernähe der EU zu verstehen.

Aus Sicht Vorarlbergs wäre es bedauerlich, wenn die durch den Europäischen Verfassungsvertrag eingeräumten Möglichkeiten der Subsidiaritätsklage und der Beteiligung der nationalen Parlamente auf der Strecke bleiben. Gerade diese Instrumente wären interessante Neuerungen und könnten zu einer stärker an den Interessen der Bürger orientierten europäischen Politik beitragen.

In rechtlicher Hinsicht bedarf der Vertrag der Ratifikation durch sämtliche Mitglieder der Union. Für den Fall, dass in einem oder mehreren Ländern eine solche Ratifikation nicht stattfindet, ist lediglich vorgesehen, dass sich der Europäische Rat nochmals mit der Angelegenheit befasst. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass mindestens vier Fünftel der Mitgliedstaaten, also 20 von 25, den Vertrag ratifiziert haben.

Für LTP Halder hält die Entwicklung in der EU mit der besseren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in das gemeinsame Friedensprojekt Europa nicht Schritt. Die EU entwickle sich zu schnell und trotz einiger Vorstöße, Kompetenzen an die Länder und Regionen abzugeben und damit die Subsidiarität zu stärken, sei es noch zu wenig gelungen, die Idee des gemeinsamen Europas in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern. Das Nein Frankreichs sei zwar ein herber Rückschlag für den Einigungsprozess, letztlich biete sich aber nun die Chance, Strukturreformen in der EU mit mehr Nachhaltigkeit anzugehen.