Desinformation ist laut Maria Vassilakou der Grund für das Nein in Währing
Das Ergebnis sei ob des verantwortungslosen Negativ-Campaignings und der Desinformation seitens der ÖVP nicht weiter verwunderlich, analysierte Vassilakou das Ergebnis der Bürgerbefragung: “Was die ÖVP in ihrer Argumentation tunlichst verschweigt, ist, dass sie keinerlei Rezepte gegen die Feinstaubbelastung der Wiener Luft und für wirksamen Klimaschutz in der Stadt hat.” Die SPÖ versicherte ebenfalls, das Ergebnis “selbstverständlich” zu akzeptieren. Dieses dürfte nicht zuletzt dadurch zustande gekommen sein, “dass sich auch viele nicht unmittelbar Betroffene wie zum Beispiel Menschen ohne Auto oder Garagenbesitzer an der Befragung beteiligt haben”, glaubte Fritz Strobl, Vorsitzender der Währinger Roten, zu wissen. Die am meisten Betroffenen seien mit ihrem Anliegen nicht durchgekommen. Sein Kollege, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Eichinger, warf den Schwarzen indes “Panikmache und Desinformation” vor.
Währinger wollen kein Parkpickerl
Das erneute “Nein” der Währinger zur Einführung des Parkpickerls hat bei den Wiener Rathausparteien gemischte Gefühle hervorgerufen. Die schwarz-blaue Opposition zeigte sich erfreut über den “Sieg der direkten Demokratie” und das “Nein zu den Inkasso-Plänen von Rot-Grün”. SPÖ und Grüne waren hingegen verärgert ob der “tendenziösen” Befragung und warfen der Bezirks-ÖVP “Panikmache und Desinformation” vor.
Bei ÖVP und FPÖ war die Freude ob des Resultats hingegen groß. ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka jubelte über einen “Sieg der direkten Demokratie”. Die Mehrheit der Währinger habe ein Zeichen gegen die rot-grüne Bevormundung gesetzt. Die Blauen sahen gar Verkehrsstadträtin Vassilakou angezählt. “Mit der Politik des Drüberfahrens muss jetzt endlich ein für alle Mal Schluss sein”, so die Forderung der Freiheitlichen. Klubchef Johann Gudenus prognostizierte gar ein baldiges Ende der rot-grünen Stadtregierung – denn: “Wegen der permanenten Politik gegen die Bürger wird es sie bald zerreißen.”
Der ÖAMTC nahm die Entscheidung am Freitag zum Anlass, einmal mehr für sein präferiertes Zonenmodell mit einer flexibleren Höchst-Parkdauer und Gebührenstaffelungen zu werben. Denn eine stufenweise Pickerlausdehnung sei nämlich weder fair noch sinnvoll, wiewohl der Autofahrerclub trotz “Nein” der Währinger Lösungen für den gürtelnahen Bereich des 18. Bezirks forderte. (APA)
