"Der Schutz der Bevölkerung ist nicht sichergestellt"
Die wehrpolitischen Vereine Österreichs kritisieren das Rütteln am Auftrag des Bundesheers. "Wir haben als Soldaten Treue zu den Gesetzen gelobt", hieß es am Donnerstag in einem offenen Brief an die Regierungsspitze. Deshalb verwehre man sich gegen die Infragestellung der verfassungsmäßigen und einfachgesetzlichen Aufgaben durch die Bundesregierung.
"Populistische Aussagen über die Unwahrscheinlichkeit von Panzerschlachten im Marchfeld oder im Waldviertel bezeugen lediglich, dass die Grundlagen der Sicherheitspolitik der Regierungsspitze unbekannt sind", heißt es in dem von Brigadier Erich Cibulka, Chef der "Plattform Wehrpflicht für ein Wehrhaftes Österreich" gezeichneten Schreiben.
Mangel an politischem Willen
Es bestehe kein Mangel an Analysen und erarbeiteten Lösungskonzepten für das Heer. "Es mangelt jedoch am politischen Willen, Österreich auf die erkannten Herausforderungen vorzubereiten und die dafür erforderlichen Geldmittel - zumindest 1 Prozent des BIP - bereitzustellen." Das Bekenntnis von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zur militärischen Landesverteidigung als Kernaufgabe bezeichnete Cibulka angesichts angekündigter Reduktionen bei Waffengattungen und Systemen als Lippenbekenntnis.
Ohne "schwere Waffen" sei ein verfassungskonformer Zustand des Bundesheeres unmöglich. "Abwehr- oder Schutzoperationen könnten derzeit nicht oder nur sehr eingeschränkt durchgeführt werden. Die Luftraumüberwachung ist auf 10 von 24 Stunden beschränkt. Der Schutz der Bevölkerung ist daher nicht sichergestellt", meinte der Brigadier.
Sicherheitsvakuum im Herzen Europas
Vor allem die Einschränkungen bei der Luftraumüberwachung und den Verzicht auf eine Nachfolgelösung für die Saab-105-Flugzeuge kritisierte er: "Österreich gibt damit völkerrechtlich seine Souveränität preis und wird zu einem Sicherheitsvakuum im Herzen Europas. Als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer verliert Österreich internationale Reputation und wird dafür einen (anderen) Preis bezahlen müssen."
(APA/red)
