Der österreichische Geheimvertrag mit der NSA
Der grüne Parlamentarier Peter Pilz hat Anzeige gegen das Heeresnachrichtenamt (HNA) erstattet. Angeblich soll es einen Geheimvertrag zwischen der HNA und dem US-Geheimdienst CIA bzw. NSA geben. Pilz sieht darin einen Verstoß gegen den Paragrafen 319 des Strafgesetzbuches, ein Verbot von jeglicher Unterstützung eines fremden Nachrichtendienstes. Der Verteidigungsminister weigert sich derzeit jedoch über eine eventuelle Zusammenarbeit mit der CIA zu sprechen. Pilz räumt ein, dass die Zusammenarbeit mit einem Geheimdienst grundsätzlich sinnvoll ist, eine parlamentarische Kontrolle und die Einhaltung der Gesetze sind allerdings von großer Wichtigkeit. “Wir sind eine Filiale der NSA und ich will, dass das geändert wird”, erklärte Peter Pilz.
Zwei Drittel der Österreicher über US-Überwachung empört
Fast zwei Drittel der Österreicher halten eine solch systematische Überwachung für völlig überzogen, dennoch wollen drei Viertel nichts an ihrer Internetnutzung ändern. Mehr als die Hälfte der Österreicher finden zwar, dass eine funktionierende Demokratie ein gewisses Maß an Überwachung benötigt, die amerikanische Methode aber kein geeignetes Mittel dafür ist. 53 Prozent meinen, dass die Aufdeckung der Spionageaffäre gut war und dass man jetzt über ein EU-Datenschutzgesetz nachdenken sollte. Ein Drittel der Österreicher möchten die Datenlieferungen an die Amerikaner komplett stoppen und etwa zehn Prozent wollen den Abbruch der freundlichen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten. (VOL.AT)
