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Der Golfplatzstreit weitet sich aus

Die Blitzentscheidung einer Mehrheit in der Landesregierung für den Golfplatz Rankweil lässt den Streit eskalieren und treibt nun auch einen Keil in die ÖVP. Antrag [PDF 56 KB]

Opposition und Freiheitliche wollen, dass der Bescheid in Sachen Umwidmung erst nach der Debatte im Landtag zugestellt wird. LSth. Dieter Egger (FP) stellt sich mit dem Klub voll gegen den großen Regierungspartner, der bekanntlich auch nicht geschlossen hinter der Entscheidung steht. LR Schwärzler stimmte gegen die Entscheidung, die ÖVP-Bauern sind enttäuscht. VP-Klubobmann Markus Wallner versuchte gestern Vormittag die Mandatare zu beruhigen. Er nehme natürlich zur Kenntnis, dass die Landwirte nicht über ihren Schatten springen können , „aber vielleicht gelingt es mir, noch eine einheitliche Haltung bei der Abstimmung über den Antrag (die VN berichteten gestern) im Landtag zu erreichen.


Lustenau „Luftblase“?

Raumplanungslandesrat Manfred Rein erteilte bekanntlich dem Projekt eines zusätzlichen Golfplatzes in Lustenau eine klare Absage. Drei 18-Loch-Anlagen (Riefensberg, Braz und Rankweil) seien genug. Markus Wallner gestern dazu: „Lustenau ist eine Luftblase. Die Gemeinde kann einen Antrag vorlegen, darauf hat sie einen Rechtsanspruch. Wir werden ihn prüfen und behandeln. Aber die politische Entscheidung dagegen ist bereits gefallen“.


Protest ernst nehmen

Gestern wandten sich nun die Abgeordneten Keckeis (SP), Rauch (Grüne) und Hagen (FP) an Landtagspräsident Dörler. Aufgrund der zahlreichen Proteste gegen die „in nicht nachvollziehbarer Eile von der Regierung genehmigte Umwidmung in Rankweil“ sollte sich der Landtag dieser Sache annehmen. Deshalb erscheine es unerlässlich, mit der Zustellung des Bescheides zumindest bis nach der Landtagssitzung am 8.Oktober zuzuwarten.

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