Die Regelung gilt nicht wie ursprünglich geplant erst ab 1. Jänner 2006, sondern zum Teil bereits seit Montag. Die Geschwindigkeits-Reduzierung wurde nach dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) verhängt und soll die Feinstaubbelastung reduzieren. Ausgenommen sind lediglich Autobahnen und Schnellstraßen.
60- und 70-km/h Beschränkungen ungültig
Erst am Freitag war bekannt geworden, dass die Umstellung früher als vorgesehen erfolgt. Was bedeutet: Seit Montag sind alle im Ortsgebiet vorhandenen 60- und 70-km/h Beschränkungen ungültig, die entsprechenden Schilder werden abmontiert. Ab 9. Jänner werden dann auch die wenigen verbliebenen Freilandstraßen am Stadtrand, wo noch bis zu 100 km/h erlaubt sind, in die Regelung einbezogen.
Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima verteidigte den umstrittenen Schritt: Weniger Treibstoffverbrauch bedeutet weniger Schadstoffe. Das Limit sei Teil eines Maßnahmenpaketes, das auch neue Winterdienst-Fahrzeuge und die Partikelfilter-Pflicht für Baumaschinen beinhalte. Neben der Feinstaubreduktion habe die Maßnahme auch positive Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, zeigte sie sich überzeugt. Auch der Lärmpegel werde sinken.
Kritik von Opposition und Bund
Von Teilen der Opposition und auch vom Bund kam postwendend massive Kritik: Infrastruktur-Staatssekretär Eduard Mainoni (B) empfahl Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (S), sich lieber ein Vorbild am Test zu Tempo 160 auf Autobahnen nehmen. Dass Wiener Limit zeige, dass die regierende SPÖ das Verkehrsgeschehen in der Bundeshauptstadt fern von der Realität nur regeln und steuern wolle. Auf großen Durchzugsstraßen sei Tempo 50 eine einzige Schikane.
Die Wiener FPÖ kündigte an, im Wiener Gemeinderat am kommenden Mittwoch per Dringlichem Antrag die Nicht-Umsetzung zu verlangen und kritisierte die hohen Kosten für die Umstellung. Die Wiener ÖVP meldete sogar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme an. Auch der ÖAMTC forderte die Rücknahme der Verordnung, der ARBÖ einen fixen Evaluierungstermin.
Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und Greenpeace sind dafür
Zustimmung zur Temporeduktion kam vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und von Greenpeace. Nach Ansicht des VCÖ wird dadurch nicht nur die Schadstoffbelastung geringer, sondern auch die Verkehrssicherheit höher. Greenpeace begrüßte zwar die Rettung von Menschenleben, forderte aber differenziertere Maßnahmen. Zukünftig müsse etwa zwischen Diesel-Stinkern und Hybrid-Fahrzeugen unterschieden werden.
Zumindest zwei bis drei Wochen wird es noch dauern, bis die Wiener Autofahrer bei Verstößen auch wirklich zur Kasse gebeten werden. Die Wiener Polizei hat angekündigt, den Autofahrern eine Gewöhnungsphase von zwei bis drei Wochen zu gewähren. Falls keine gefährliche Situation entstanden ist, haben Schnellfahrer in dieser Zeit die Chance, mit einer Abmahnung davonzukommen.
