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Debatte um Russland-Sanktionen und Teuerung im Nationalrat

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verurteilte den "bestialischen Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine im Nationalrat.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verurteilte den "bestialischen Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine im Nationalrat. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Bei der Nationalratssitzung am Montag warb die Regierung um Einigkeit bei den Russland-Sanktionen und den Maßnahmen gegen die Teuerung.
Sonder-Nationalrat zu Ukraine-Krieg und Energiekrise

Die Regierung warb um Einigkeit bei den Themen Russland-Sanktionen und Teuerung. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, die Regierungschef Karl Nehammer (beide ÖVP) vertrat, der bei einer Migrationskonferenz in Ungarn weilt, forderten die Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf. Vor allem SPÖ und FPÖ sparten dennoch nicht mit Kritik.

Regierung wirbt bei Ukraine und Teuerung um Einigkeit

Kogler bot gleich zu Beginn seiner Erklärung den anderen Fraktionen an, in den Ausschüssen zusammenzuarbeiten, was etwa die Frage der Energiesicherheit betrifft. Und Kanzleramtsministerin Edtstadler nannte das Parlament "das Herzstück unserer Demokratie" und erinnerte an Beschlüsse in der Anfangsphase der Corona-Pandemie "über alle Parteigrenzen hinweg". Diese brauche es jetzt auch. "Gestalten wir die Zukunft geeint und Hand in Hand", so Edtstadler: "Und machen wir nicht den Fehler, dass wir uns auseinanderdividieren lassen. Gemeinsam können wir Lösungen finden, ich lade sie dazu ein."

Kogler kritisierte den "bestialischen Angriffskrieg" Russlands

Davor kritisierte Kolger, dass man angesichts des "bestialischen Angriffskriegs" Russlands auf europäischem Boden nicht neutral an der Seite stehen könne. "Wer nichts tut, macht sich mitschuldig bei Massenmord, Vergewaltigung und Kinderverschleppung. Da kann es keine Neutralität geben", so Kogler, der zum Durchhalten aufrief. Die Sanktionen würden wirken, es brauche aber Durchhaltevermögen. Ein Schlüssel dafür sei die ökologische Energiewende, die auch für mehr Energiesicherheit sorgen werde. Von einem Gaspreisdeckel hält Kogler nichts, dieser würde nämlich lediglich zu einer Verknappung führen. Und Russlands Präsident Wladimir Putin würde die Gaslieferungen auch ohne Sanktionen als Waffen einsetzen, zeigte sich Kogler überzeugt.

Edtstadler: Man tue alles, um der Teuerungswelle zu begegnen

Man tue alles, um der Teuerungswelle zu begegnen, betonte Edtstadler: "Diese Bundesregierung lässt niemanden im Stich." Österreich sei "Vorreiter", wenn es darum gehe, die Menschen zu entlasten. Sie räumte ein, dass nicht immer alles bis ins kleinste Detail funktioniert habe. Aber "wir dürfen uns nicht damit aufhalten, nur die Fehler und die kleinen Missstände zu sehen". Auf europäischer Ebene brauche es eine Entkoppelung von Strom und Gaspreis. Man habe gesehen, "dass sich der Markt derzeit nicht selbst reguliert", betonte Edtstadler.

Debatte um Russland-Sanktionen und Teuerung im Nationalrat

Nach der Debatte wird bei der Sitzung auch noch eine legistische Klarstellung getroffen, wer Ausnahmegenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern nach Russland erteilen kann. Diese Aufgabe fällt dem Justizressort zu, auch bei Angelegenheiten, die eigentlich in die Kompetenz der Länder fallen.

Rendi-Wagner warnte vor Ausbleiben einer EU-Lösung

SP-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner wiederum warnte, dass es aus ihrer Sicht keine europäische Lösung geben werde oder diese zu spät kommen werde. Daher gelte es national zu handeln und eine Deckelung für die Gaspreise einzuziehen. Deutschland zeige es gerade vor. Die bisher gesetzten Maßnahmen in Österreich hätten nämlich die Tarife nicht in Griff gebracht.

FPÖ-Abgeordneter Steger sprach von "Knieschuss-Sanktionen"

Während Rendi-Wagner ein geschlossenes politisches Vorgehen der EU gegenüber Russland propagierte, schlug die FPÖ einmal mehr einen anderen Weg ein. Abgeordnete Petra Steger sprach von "Knieschuss-Sanktionen" und warf Vizekanzler Kogler realitätsfremde linke Moralpolitik vor. Die Sanktionen schadeten Moskau lange nicht so wie behauptet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wiederum sage wieder einmal kein Wort, wenn es um die Einhaltung der österreichischen Verfassung gehe, meinte die Freiheitliche wenige Tage vor der Hofburg-Wahl.

Steger gegen Vorwurf, dass FPÖ an der Seite Russlands stünde

Steger wandte sich gegen den Vorwurf, dass die Freiheitlichen an der Seite Moskaus stünden, vielmehr stehe die FPÖ an der Seite der österreichischen Bevölkerung. Die anderen Parteien schenkten dem keinen Glauben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sah die Blauen an der Seite des "Kriegsverbrechers" Wladimir Putin, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, erinnerte episodisch an diverse Querverbindungen zwischen der FPÖ und Russland.

Kritik der anderen Art von NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger

Kritik anderer Art kam von NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Sie verlangte einen stark beschleunigten Ausbau der "Freiheitsenergien", worunter sie die "erneuerbaren" versteht. Jeder müsse nun eigentlich verstanden haben, dass die "fossile Party" vorbei sei. Zudem attestierte Meinl-Reisinger, dass sich Österreich in der Sicherheitspolitik im Dornröschenschlaf befinde. Hierzulande werde die Debatte ex cathedra vom Kanzler abgebrochen.

(APA/Red)

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