Debatte über Gemeindewahlgesetz

Die FPÖ fordert zwei getrennte Stimmzettel, die ÖVP will Neugestaltung.

Lustenau. Eine kontroverse Diskussion löste in der Lustenauer Gemeindevertretung der Antrag des FPÖ-GR Ernst Hagen aus, den Vorarlberger Landtag dringend zu ersuchen, das Gemeindewahlgesetz so zu ändern, dass bei der Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl zwei getrennte Stimmzettel zu verwenden sind. “Die beiden Ermittlungsverfahren auf einem Stimmzettel lösen bei vielen Bürgern Verwirrung aus. Das führt zu einer großen Zahl ungültiger Stimmen”, lautete die Begründung. “Man muss nur Vernunft und Hausverstand walten lassen”, unterstützte GV Bernd Bösch (Grüne) den FPÖ-Antrag und appellierte an die ÖVP, einzulenken. Seine Parteikollegin GV Dr. Claudia Niedermair betonte: “Es geht nicht nur um das lästige Zählen, sondern auch um demokratiepolitische Grundsätze.” BM Kurt Fischer verwies auf die laufende Diskussion im Rechtsausschuss des Landtages und brachte einen Abänderungsantrag der ÖVP ein. Der Landtag soll dafür sorgen, dass die Stimmzettel für die nächsten Wahlen durch farbliche und typographische Elemente so gestaltet würden, damit auch optisch eine Trennung der beiden Wahlen klar erkennbar sei. “Sollte diese Neugestaltung des Stimmzettels nicht erfolgen, werde ich beim nächsten Mal auch für zwei getrennte Stimmzettel stimmen”, erklärte der Bürgermeister. “Es muss auch mittels einer Informationskampagne frühzeitig auf die zwei getrennten Ermittlungsverfahren hingewiesen werden.” Der FPÖ-Antrag wurde mehrheitlich (16:20 Stimmen) abgelehnt. Die ÖVP brachte den Abänderungsantrag mit ihren Stimmen (19:17) durch.

Ferdinand Ortner