Das Wahlprogramm der NEOS für die Nationalratswahl 2013

Die NEOS vor dem Parlament
Die NEOS vor dem Parlament ©APA
Frischen Wind wollen die heuer erstmals zur NR-Wahl antretenden NEOS in die Politik bringen. In ihrem Wahlprogramm stehen soziale Themen, Bildung und eine Reform des Pensionssystems klar im Vordergrund. Ihre Forderungen im Detail finden Sie hier.
NEOS treten erstmals an
Spitzenkandidatin im Interview

Frischen Wind wollen die heuer erstmals zur NR-Wahl antretenden NEOS in die Politik bringen. In ihrem Wahlprogramm stehen soziale Themen, Bildung und eine Reform des Pensionssystems klar im Vordergrund. Die Forderungen der Partei im Detail finden Sie hier.

Steuern

Nach Meinung der NEOS zahlen wir mit einer Quote von 44,2 Prozent zu viel Steuern und Abgaben. Sie beanstanden das System als zu kompliziert und zum Teil ungerecht. Ihre Antwort: radikal vereinfachen und insbesondere Erwerbseinkommen entlasten. Der erste Schritt dazu sei, die Steuern- und Abgabenquote bis 2020 auf unter 40% senken. 10% mehr in der Geldbörse der Österreicher wollen sie erreichen.

Bildung

Die NEOS setzen auf ein vielfältiges Bildungsangebot mit einem einheitlichen Ziel: Mittlere Reife für alle. Ihr Anspruch: “Heben wir jedem Kind die Flügel. Investitionen in die Bildung sind wir nicht nur unseren Kindern schuldig, sondern auch unserer Zukunft.” Sie wollen Parteipolitik aus den Schulen verbannen.

Pensionen

Die NEOS wollen Pensionsprivilegien abbauen, das faktische Pensionsalter auf 65 Jahre erhöhen und Anreize für private Vorsorge schaffen.

Schulden

Die NEOS setzen sich für eine Senkung der Staatsschulden ein und wollen dabei ansetzen, eines der ihrer Meinung nach “teuersten Verwaltungssysteme der Welt” zu reformieren. Überregulierungen sollen geändert und die jährliche Neuverschuldung gebremst werden. Schulden abzubauen ist das Ziel.

Sozialleistungen

“Wir haben die Vision, alle Sozialleistungen durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung, ein ‘Bürger_innengeld’ zu ersetzen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir wollen jetzt die Weichen stellen.” Zu diesem Zweck streben die NEOS Transparenz, Effizienz und Fairness an. Nach dem Motto: Wer mehr leisten will, soll auch profitieren.

Nachhaltigkeit

Nachhaltiges Wirtschaften zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts ist ein Ziel der Partei, Ökologie und Qualität sehen die NEOS als Grundlage für langfristiges Wachstum. Sie streben ein Ende der Zwangsmitgliedschaften, weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur an und wünschen sich mehr unternehmerische Freiheit und eine ökologisch nachhaltige Entwicklung.

Familien

Nach Ansicht der NEOS sollen Beruf und Familie für Mütter wie Väter vereinbar sein. Ihr erklärtes Ziel: Optimale Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen, treffsichere Förderung und attraktive Angebote bei der Kinderbetreuung.

EU

Klare Strukturen, ein stärkeres Parlament, Direktwahl der Kommission, mehr Budgetdisziplin und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik streben die NEOS in Sachen EU an: “Ein demokratisches Europa der Regionen statt konkurrierender Nationalstaaten. Unser Ziel: Wir wollen eine europäische Staatsbürgerschaft für aktiv beteiligte Bürger_innen.”

Mehr zur Nationalratswahl 2013 finden Sie in unserem Special.

 

 

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