Das Wahlprogramm der Grünen bei der Wien-Wahl 2020
Die Grünen mit Spitzenkandidatin Birgit Hebein legen in ihrem Wahlprogramm einen starken Fokus auf Klimaschutz
©APA/HANS PUNZ
Wenn am 11. Oktober gewählt wird, geht es für die Grünen um zwei große Themen: die Corona-Pandemie und die Klimakrise. VIENNA.at hat das Wahlprogramm der Grünen bei der Wien-Wahl 2020 im Überblick.
Die Spitzenkandidatin der Wiener Grünen ist Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (53). Gemeinsam mit ihrem Team soll sie für die Grünen beim von der Partei als "Klimawahl" bezeichneten Urnengang möglich viele Stimmen generieren. VIENNA.at hat im folgenden Schritt Auszüge des Parteiprogramms der Grünen.
KLIMASCHUTZ UND UMWELT
- Ein Jahr gratis Öffis für alle Wiener: ein Jahr lang soll die Jahreskarte der Wiener Linien für mehr autofreie Mobilität gratis sein
- 100.000 neue Bäume für Wien sollen Schatten, Abkühlung und bessere Luft bringen
- Mehr Platz fürs Zufußgehen, Radfahren und Öffis soll geschaffen werden
- Mehr Platz für Radfahrer durch neue Infrastruktur wie den Wiental-Highway und Pop-up-Radwege, Langstrecken-Verbindungen für den Radverkehr sollen kommen
- Grünraum für alle: In 250 Metern soll jeder in Wien einen Park erreichen können
- Die Grünen wollen eine Energiewende mit 100 % Öko-Strom bis 2030 - Wiens Stromverbrauch soll dann zur Gänze von erneuerbaren Energieträgern gedeckt sein
- Die Partei will raus aus Öl und Gas: Bis 2040 sollen Wohnungen und Büros ohne fossile Energieträger geheizt und gekühlt werden
- Wiens Energieeffizienz soll gesteigert werden: Der Energieverbrauch soll bis 2030 um 30 % pro Kopf sinken
- Die Grünen wollen zehntausende neue "Klimajobs" schaffen - rund ums Sanieren und Dämmen von Häusern, Straßen-Beschattung und -Begrünung
- Klimaschutz und entsprechende Maßnahmen sollen in die Bauordnung aufgenommen werden
- "Mehrweg statt mehr Müll": Mehrwegsysteme sollen gefördert und Pfand für Getränkeverpackungen erhoben werden
- Wiener Landwirtschaft soll komplett "bio" werden - Verbot von Glyphosat inklusive
- „Öko-Kauf-Programm“ der Stadt Wien soll ausgebaut werden, nachhaltig und tierfreundlich will man einkaufen
WOHNEN
- Die Grünen wollen leistbares Wohnen in Wien schaffen - bis zu zwei Drittel aller neu gewidmeten Wohnungen sollen geförderte Wohnungen sein.
- 4.000 neue Gemeindewohnungen sollen in den nächsten Jahren entstehen
- Eine Stadt ohne Wohnungslosigkeit: Mit Housing First-Programmen für Obdachlose will man Wohnungslosigkeit bis 2030 abschaffen
- Die Grünen wollen Altbauten sichern: Häuser, die vor 1945 errichtet wurden, dürfen nicht mehr ohne Bewilligung und Prüfung abgerissen werden.
SOZIALES UND GESUNDHEIT
- Die Grünen wollen eine 35-Stunden-Woche für die Beschäftigten der Stadt Wien
- Die Partei will die Einkommensschere schließen - gleiches Geld für gleiche Jobs
- Eine Krankenversicherung für alle soll die medizinische Versorgung garantieren
- Ein Corona-Hilfspaket speziell für Frauen soll jenen helfen, die in der Coronakrise ihren Job verloren haben
- Grüne Grundsicherung soll Menschen in Notlagen unterstützen
- Eine Stadt ohne Armut: Niemand in Wien soll unter der Armutsgrenze leben
- Spezielle Unterstützungsangebote für Alleinerziehende bei Wohnen und Co.
- Eine Investitionsoffensive in die Gesundheitsinfrastruktur soll kommen
- Psychotherapie für alle soll auf Krankenschein erhältlich sein
WIRTSCHAFT
- Grünes Investitionsprogramm soll die Wirtschaft nachhaltig aus der Krise holen
- Die Grünen wollen Grätzelzentren und den Handel stärken - mit dem Fachkonzept "Wiener Zentren – polyzentrales Wien"
- Ein umfassendes Arbeitsmarkt-Paket für Frauen ist geplant
- Selbstständige sollen neue Formen der Absicherung erhalten
- Wien fördert Start-ups: Förderung von Start-ups mit bis zu 500.000 Euro soll erfolgen
- Projekt „I-Fit For Job“ soll inklusive Lehrplätze für Menschen mit Behinderung schaffen
- Initiativen gegen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sollen kommen
- Wiens Kreativwirtschaft soll gefördert werden (Clusterförderungen )
- Nachhaltige, regional verankerte Wirtschaft wollen die Grünen fördern
MOBILITÄT UND VERKEHR
- Öffis sollen ausgebaut werden: Straßenbahnlinien in die Umlandgemeinden und ein Wiener S-Bahn-Ring sind geplant
- Mehr Carsharing-Angebote sollen kommen, günstig und emissionsarm sollen die Fahrzeuge dabei sein
- Die Grünen wollen Tempo 30 auf allen Straßen innerhalb des Gürtels und in den Wohnvierteln in den Außenbezirken
- "Vision Zero” im Straßenverkehr: Es soll massiv in Verkehrssicherheit investiert werden und keine Verkehrstoten mehr geben
- 85 % aller Wege in Wien sollen mit Öffis, dem Fahrrad oder zu Fuß erledigt werden können
- Autofreie Bezirks- und Grätzelzentren und verkehrsberuhigte Wohngebiete sollen mehr Lebensqualität bringen
- Keine dritte Piste in Wien-Schwechat und ein absolutes Nachtflugverbot über Wien
- Nein zur Lobau-Autobahn - das gesparte Geld soll in klimafreundlichen Güterverkehr fließen
BILDUNG
- Diskriminierungsfreie Bildung soll Kinder und Jugendliche unabhängig von Herkunft, Behinderung, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung erreichen
- Die Grünen setzen sich für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und eine Erhöhung der Betreuungsstunden ein
- Umweltbildung in Kindergärten und Schulen: 1,2 Millionen Euro sollen in innovative Bildungsprojekte fließen
- Brutto-Mindestlohn von 1.700,-- Euro soll auch für Kindergarten-Assistent_innen der Stadt Wien kommen
- Echte Schulautonomie soll gewährleistet sein
- Sprachförderung soll weiter ausgebaut werden
- Ausbau der kostenlosen Ganztagsschulen ist geplant
- Gewaltschutz ab dem Kindergarten durch ein eigenes Kinderschutzprogramm für Betreuende
TIERSCHUTZ
- Für Hundehalter: Statt einer "Rasseliste" soll ein Sachkundenachweis für tiergerechte Haltung kommen
- Die Grünen wollen mehr Hundezonen mit Freilaufberechtigung für Wien
- Fiaker sollen raus aus der Innenstadt und hitzefrei schon ab 30 Grad bekommen
- Die Partei fordert eine flächendeckende Taubenbetreuung für Wien, die Population soll nachhaltig verringert werden
- Mehr Geld für Tierheime und Gnadenhöfe
- Die Grünen wollen Alternativen zu Tierversuchen fördern
- Es soll Tierschutzkontrolle in Stall und Schlachtbetrieb geben
- Tiertransporte ohne Tierleid
- Importverbot für Pelze und Gänsestopfleberpastete
- Bessere Kennzeichnung für Tierprodukte und Gütesiegel für mehr Tierwohl
SONSTIGES
- Eine unabhängige Ombudsstelle für Menschenrechte soll eingerichtet werden
- Eine Offenlegungspflicht von Parteispenden ab 500,- Euro wird gefordert
- Wahlrecht für alle: Alle, die in Wien leben, sollen das Recht bekommen, zu wählen
- Verschiedene Initiativen gegen Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus und für mehr Inklusion, etwa von LGBTIQ und Co.
(Red.)
