Das Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm
Sieben Seiten sind dem Themenkomplex gewidmet, gleich am Anfang wird das Agrarthema mit dem “Schicksal unserer Heimat” verwoben: “Österreich kann nur frei sein, wenn seine Landwirtschaft imstande ist, die Bevölkerung mit einem Selbstversorgungsgrad von 100 Prozent mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen.”
Regierungsprogramm zum Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum
Das ist ein ambitioniertes Ziel, schaut man die Versorgungsbilanzen der Statistik Austria fürs Wirtschaftsjahr 2015/16 an. Demnach beträgt der Grad der Eigenversorgung bei Wein 90 Prozent, bei Getreide 88 Prozent, bei Erdäpfeln 78 Prozent, bei Gemüse 57 Prozent, bei Obst 49 Prozent, bei Ölsaaten 45 Prozent und bei pflanzlichen Ölen 21 Prozent. Im tierischen Sektor, wo der Selbstversorgungsgrad höher ist, erreichte dieser 2016 bei Käse (inkl. Schmelzkäse) 112 Prozent, bei Fleisch 108 Prozent, bei Eiern 86 Prozent und bei Butter 71 Prozent.
Absenkung der AMA-Gütesiegel-Lizenzgebühren
Eine große Chance sei die wachsende Nachfrage nach regionalen, nachhaltigen Qualitätsprodukten. Helfen sollen weiters Exportinitiativen und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die bäuerliche Direktvermarktung, was auch schon bisher Ziele waren. ÖVP und FPÖ kündigen auch eine Absenkung der AMA-Gütesiegel-Lizenzgebühren für kleine bäuerliche Betriebe an, wie auch eine “praxistaugliche Umsetzung von Hygienevorschriften” mit Ausnahmeregelungen für Kleinerzeuger − “Kleinbäuerlichen Betrieben” winkt zudem eine “Erleichterung im Bereich Registrierkassa- und Belegpflicht”.
Bessere Absicherung für Land- und Forstwirte
Als konkrete Ziele nennen ÖVP und FPÖ unter anderen Punkten des weiteren eine “bessere Absicherung für Land- und Forstwirte”. Hohe heimische Standards sollen geschützt werden. Zudem wird die Einrichtung einer Task-Force “Zukunft Landwirtschaft und Lebensräume” angekündigt. Auch eine “verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (Fleischprodukte, Milch, Ei-Produkte, verarbeitete Produkte und Milchprodukte) nach dem Vorbild Frankreichs” soll “zunächst auf nationaler, später auf EU-Ebene” kommen.
Im ländlichen Raum gehe es um ein “Bekenntnis zu chancengleichen regionalen Lebensräumen”. Dazu gehörte das Forcieren von Ansiedelungen, ein Ausbau der Infrastruktur am Land und das Fördern der Mobilität. Auch die Bedeutung der medizinische Versorgungssicherheit im ländlichen Raum müsse gewährleisten bleiben.
Gegen gentechnisch verändertes Saatgut
Die neue Koalition betont, sich “zu einer bäuerlichen und dezentral strukturierten Landwirtschaft abseits von Agrarfabriken” zu bekennen, genau so wie zu einer Koexistenz der konventionellen und biologischen Landwirtschaft und spricht sich gegen gentechnisch verändertes Saatgut aus.
“Lebenswirt” als Zukunftssicherer für die Gesellschaft
Hervorgehoben wird auch, dass der “Bauernstand eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft, den Schutz der alpinen Siedlungsräume, für die Eigenversorgung mit gesunden Lebensmitteln, für die Krisenversorgung und für die Erhaltung der Landeskultur hat”. Die heimischen Agrarstrukturen seien ” vor den Verzerrungen der europäischen Agrarförderpolitik zu schützen”. Der Landwirt soll zum “Lebenswirt als Zukunftssicherer für die Gesellschaft” werden. Das sei durch die “Öffnung neuer Marktfelder im Bereich der erneuerbaren Energie” möglich.
(APA/Red.)
