Das setzte Rot-Grün in den letzten fünf Jahren in Wien um
Ein Auszug: Das wurde von der rot-grünen Stadtregierung in den letzten Jahren umgesetzt.
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
Ein Mammutprojekt war die im Jahr 2012 in Kraft getretene Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. In den Bezirken Meidling, Ottakring, Hernals, Währing, Döbling, Penzing und Rudolfsheim-Fünfhaus kam es zu einer Ausweitung der Kurzparkzone, die vor allem auf Bezirksebene nicht immer gut aufgenommen wurde. Vor allem die Wiener ÖVP hielt sich mit der Kritik nicht zurück.
365-Euro Jahreskarte für die Wiener Linien
Eines der Aushängeschilder, wenn es um die rot-grüne Stadtregierung geht, ist die 365 Euro-Jahreskarte, die 2012 beschlossen wurde. Die ursprüngliche Forderung von Maria Vassilakou, die im Wahlkampf mit einer 100 Euro-Jahreskarte warb, wurde von Bürgermeister Michael Häupl relativ schnell verworfen. Dennoch konnte man sich auf eine Vergünstigung der Jahreskarte einigen.
Mariahilfer Straße neu
Maria Vassilakous Hauptziel in der Legislaturperiode war eine drastische Reduktion des Autoverkehrs bei gleichzeitiger Verdopplung des Radfahreranteils bis 2015. Eines der größten und umstrittensten Projekte war die Neugestaltung der Mariahilfer Straße, wobei diese nur zum Teil zu einer Fußgängerzone umgebaut wurde. Vor allem die Begegnungszonen, wo Öffis, Straßenverkehr, Fahrradfahrer und Fußgänger aufeinander treffen, wurde diskutiert. Wie eine Umfrage Ende September 2015 zeigte, ist die Mehrheit der Wiener mit den Umbaumaßnahmen nun zufrieden.
Prostitutionsgesetz
Am 1. November 2011 trat das neue Prostitutionsgesetz in Kraft. Hier wurde die Trennung von “Straßenstrich” und Wohngebieten beschlossen.
Wiener Charta
2010, relativ rasch nach der Koalitionsbildung, wurde das Projekt “Wiener Charta” ins Leben gerufen. Durch die Bürgerbefragung, bei der 1848 Vorschläge durch Bürger eingegangen waren, wurden “Verhaltensregeln” für das Zusammenleben in Wien erarbeitet. Auch weiterhin gibt es die Möglichkeit sich als Bürger bei den Gesprächen der Wiener Charta einzubringen.
Spitalskonzept 2030
Im März 2011 wurde von Geundheitsstadträtin Sonja Wehsely ein neues Spitalskonzept für die nächsten 20 Jahre vorgestellt. Bis 2030 werden in der Bundeshauptstadt die Krankenhausstandorte von zwölf auf sieben Gemeindespitäler reduziert. Neben dem Kaiserin-Elisabeth-Spital, das 2012 geschlossen wurde) sollen auch das Krankenhaus Floridsdorf, die Semmelweis-Frauenklinik und das Orthopädische Krankenhaus in Gersthof geschlossen werden. Sie übersiedeln in das neue Krankenhaus Nord, das zurzeit am ehemaligen ÖBB-Areal in der Brünner Straße gebaut wird. Auch das SMZ Sophienspital muss seine Pforten in den kommenden Jahren schließen. 1,8 Milliarden Euro wurden bis zum Ende der Legislaturperiode in den Gesundheits- und Pflegebereich investiert.
Gratiskindergarten
2009 wurde in Wien der Gratis-Kindergarten beschlossen. Bis zum Hebrst 2014 wurden laut Bildungsstadtrat Oxonitsch 16.829 zusätzliche Plätze geschaffen. Das beitragsfreie Angebot gilt in der Bundeshauptstadt für alle Null- bis Sechsjährigen jedenfalls in allen städtischen Kindergärten – wobei Essensbeiträge weiterhin bezahlt werden müssen. Bei privaten Trägern sind Mehrkosten von den Eltern zu begleichen. Außerdem erhalten nicht-städtische Einrichtungen sogenannte Anstoßfinanzierungen, wenn sie neue Betreuungsplätze schaffen. Der Gratis-Kindergarten schlägt sich auch deutlich im Budget nieder. Gab die Stadt im Jahr 2009 noch 440 Mio. Euro für Kindergärten aus, waren es 2014 bereits 700 Mio. Euro.
Wientalterrassen
Mehr grünen Erholungsraum in Wien zu schaffen, stand bei beiden Parteien hoch auf der Wunschliste. Im September 2015 wurde eines der Projekte, die Wientalterrasse über der U-Bahnlinie U4 zwischen Margareten und Mariahilf eröffnet. Zwei weitere Terrassen sind geplant. Die Kosten für Terrasse, Brücke und Umgestaltung der umliegenden Oberfläche belaufen sich auf rund 4,3 Millionen Euro.
Spielautomaten
Bereits im Frühjahr 2010 wurde das “kleine Glücksspiel” in Wien diskutiert, die Ankündigung Automaten ab 2015 in Wien ganz zu verbieten, stieß auf jede Menge Kritik. Am 2. Jänner trat das Automatenverbot in Wien dann in Kraft.
Höhere Kindesmindestsicherung
In der ersten gemeinsamen Pressekonferenz nur wenige Tage nach der Regierungsangelobung wurde Ende November 2010 die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder auf 203 Euro verkündet.
Neue Beauftragte für die Stadt Wien
In der Stadt Wien wurden seit 2010 neue Posten geschaffen. Neben einem Radfahr-Beauftragten, wurde auch die Position eines Fußgängerbeauftragten geschaffen.
(Red.)
