Das Regierungsprogramm von ÖVP & FPÖ auf einen Blick
ÖVP und FPÖ haben am Samstag ihr Regierungsprogramm vorgestellt.
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Am Samstag haben die künftigen Regierungsspitzen am Wiener Kahlenberg auf ihr gemeinsames Programm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Sowohl dem inhaltlichen als auch dem Personalpaket hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zugestimmt, freute sich der künftige Kanzler Sebastian Kurz bereits. Hier das Programm der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung auf einen Blick.
Europa- und Außenpolitik
Verwaltungsreform
Bildung und Wissenschaft
Steuern und Finanzen
Wohnen und Mietrecht
Energie und Umwelt
Verkehr und Infrastruktur
Gesundheit und Soziales
Frauen und Jugend
Arbeitsmarkt, Pensionen, Familie
Asyl und Sicherheit
Demokratiereform
Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Sport
Justiz
Landwirtschaft und ländlicher Raum
Bilder der Präsentation
Der künftige Kanzler Kurz zeigt sich überzeugt davon, dass Österreich es besser kann. Da will er mit seiner Regierung das seine dazu beitragen. Zu seinen Devisen zählt, dass es im Land nicht immer mehr Regulierung und Regeln brauche sondern wenige Regeln, die dann aber von allen eingehalten werden sollen. Österreich solle auch ein Land der Vielfalt sein, aber Grundwerte haben, die für alle gelten. Mit eigener Arbeit müsse man sich etwas aufbauen können und jener, der arbeite, dürfe nicht der Dumme sein.
Strache, der zum Vizekanzler aufsteigt, betonte, dass sich beide Partner zu jeweils 75 Prozent im Regierungsprogramm wiederfänden. Das liege auch daran, dass der eine oder andere schon vor der Wahl Programme des anderen übernommen habe – die einzige kleine Spitze an den künftigen Partner während der Antrittspressekonferenz. An sich versprach der FP-Chef einen anderen Umgang miteinander, als er zwischen Schwarz und Rot geherrscht hatte. Dafür ist er zuversichtlich: “Die Chemie stimmt.”
Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ: Eine Übersicht
- Das Kapitel Inneres des Regierungsprogramms umfasst zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht, ein Sicherheitspaket aber auch die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache.
- Aus dem Kapitel Arbeit des Regierungsprogramms sticht vor allem die Neugestaltung des Arbeitslosengeldes hervor. Dieses soll degressiv gestaltet werden. Je länger man es bezieht, umso niedriger wird es. Auch die Notstandshilfe soll in diesem neuen Arbeitslosengeld aufgehen.
- Keine großen Überraschungen finden sich im Frauen-Kapitel des Regierungsprogramms: ÖVP und FPÖ versprechen weitere Maßnahmen für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
- Sozialpolitik verknüpft die Regierung eng mit Zuwanderungsfragen: “Die eigenen Staatsbürger” stehen im Kapitel “Soziales und Konsumentenschutz” im Vordergrund.
- Im Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ werden auch Verkehr und Infrastruktur thematisiert. Liberalisierung und mehr Wettbewerb beherrschen die Regierungspläne.
- Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant im Bereich Umwelt und Energie bestehende internationale Verträge zum Klimaschutz umzusetzen und die UN-Nachhaltigkeitsziele zu beachten. Außerdem soll nach dem Plan der neuen Regierung bis zum Jahr 2030 der gesamte heimische Strom unterm Strich aus erneuerbaren Quellen stammen.
- Die neue Regierung unter ÖVP/FPÖ will beim Thema Wohnen das Wohnrecht modernisieren, nachdem das Vorgängerkabinett an diesem Plan gescheitert ist. Das Wohnungsangebot soll erhöht werden und Wohnraum wieder vermehrt im Eigentum übernommen werden können.
- ÖVP und FPÖ bekräftigen in ihrem Regierungsprogramm im Bereich Steuern und Finanzen, dass sie die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken wollen, Zahlen zur versprochenen Lohnsteuersenkung finden sich darin aber noch nicht. Konkreter sind die Pläne für den “Familienbonus”.
- Die neue Regierung setzt im Bildungsbereich auf die Einführung einer an bestimmte Kompetenzen geknüpften Bildungspflicht statt der bisher neunjährigen Schulpflicht.
- Das erste Kapitel des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ widmet sich recht detailiert dem Thema Verwaltungsreform. Die Vorhaben für ein treffsicheres Förderwesen, Kompetenzbereinigung, Abbau von Parallelstrukturen, einen schlanken Staat, Wahlrecht und “mehr Sauberkeit in der Politik” werden hier thematisiert.
- ÖVP und FPÖ rücken in ihrem Regierungsprogramm im Kapitel “Europa und Außenpolitik” die Verankerung Österreichs als EU-Mitglied, die Neutralität, die aktive Mitwirkung in internationalen Organisation wie der UNO sowie eine “effiziente Entwicklungszusammenarbeit” ins Zentrum.
- Zwar plant die ÖVP-FPÖ-Regierung eine Demokratiereform, allerdings stark gebremst und mit höheren Schwellen als in den Wahlprogrammen der beiden Parteien.
- Zum Themenbereich “Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung” hat sich die neue Bundesregierung eine umfangreiche Liste an Maßnahmen vorgenommen
- Im Bereich Sport soll eine “Übergeordnete nationale Sportstrategie” gemeinsam mit Ländern, Gemeinden, Sportverbänden, weiteren relevanten Institutionen des Sports und allen betroffenen Bundesbehörden erarbeitet werden.
- “Weitere Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten” ist das vordringlichste Ziel der neuen Regierung im Justizbereich.
- Teils überaus ambitionierte Ziele finden sich im Bereich “Landwirtschaft und ländlicher Raum“: Eine Steigerung des Selbstversorgungsgrades mit Lebensmitteln soll hier erreicht werden, ebenso ein “Bekenntnis zu chancengleichen regionalen Lebensräumen”.
(APA/Red)
