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"Das Maß ist voll": ÖVP will SPÖ und Peter Puller auf Unterlassung und Widerruf klagen

Köstinger kündigte den Gang zur Staatsanwaltschaft an.
Köstinger kündigte den Gang zur Staatsanwaltschaft an. ©APA
Die ÖVP will im Dirty-Campaigning-Skandal den Rechtsweg beschreiten. "Das Maß ist voll, wir klagen", sagte Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.
Puller zur Dirty-Campaigning-Affäre
Causa Tal Silberstein: Ein Überblick

Weiters bestritt Köstinger sämtliche Vorwürfe, die Volkspartei habe den PR-Berater Peter Puller selbst anzuwerben versucht. Von ihm erwähnte SMS seien nicht bekannt.

ÖVP kündigt Klagen gegen SPÖ und Puller an

Klagen will die ÖVP sowohl die SPÖ, als auch Puller selbst. Den Sozialdemokraten warf Köstinger Verhetzung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz aufgrund teils antisemitischer Facebook-Seiten im Wahlkampf vor. Berater Puller soll auf Unterlassung und Widerruf geklagt werden, weiters wegen Kreditschädigung und übler Nachrede.

“Wir werden den Klagsweg beschreiten”, kündigte Köstinger den Gang zur Staatsanwaltschaft an.

Köstinger vermutet, dass Silberstein noch für SPÖ arbeitet

Köstinger glaubt, dass Berater Tal Silberstein nach wie vor für die SPÖ arbeitet. “Dass der aktuelle Anpatzversuch das Dirty Campaigning fortsetzt, liegt auf der Hand”, sagte sie zu den Vorwürfen, ihre Partei habe Peter Puller selbst kontaktiert. In der Frage angeblicher SMS, die dies belegen sollen, vertraut sie Aussagen ihrer eigenen Mitarbeiter.

Für Köstinger ist klar, dass alle angeblichen Negativkampagnen, die im Wahlkampf zwischen SPÖ und ÖVP aufgetaucht seien, auf Kosten der Sozialdemokraten gehen. “Wir haben als ÖVP in den letzten Monaten gezeigt, dass wir für einen neuen Stil stehen”, verteidigte sie die eigene Linie. “Das ist der größte Wahlkampfskandal, den Österreich je erlebt hat”, zeigte sie sich zugleich erschüttert über jüngste Vorwürfe.

Puller soll Handy an Staatsanwaltschaft übergeben

Hauptverantwortlich für die den Sozialdemokraten vorgeworfenen Aktionen ist für Köstinger allerdings Puller. Dieser sei “ein Politiksöldner, der für Geld wirklich alles macht”. Seine Anschuldigungen, die ÖVP habe selbst versucht, ihn im Wahlkampf gegen die SPÖ anzuwerben, seien eine “dreiste Lüge”. Bezüglich angeblicher SMS, die dies belegen sollen, meinte Köstinger, Puller solle sein Handy doch an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Vielmehr vertraut die Generalsekretärin in Gedächtnisprotokollen festgehaltenen Aussagen ihrer eigenen Mitarbeiter. Demnach habe Puller aktiv Kollegen kontaktiert und Fragen über das Privatleben von ÖVP-Mitarbeitern sowie zu Spitzenkandidat Sebastian Kurz gestellt. Auch einen Seitenhieb auf die NEOS gab es: Es sei “bemerkenswert”, dass andere in der Causa genannte Personen aus deren früheren Umfeld stammten.

>> Ein Überblick zur Tal Silberstein-Causa

>> Alle Infos zur NR-Wahl

(APA/Red)

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