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Das Budget 2004 wird beschlossen

„Die Budgetsituation ist noch gut. Das finanzielle Hoch nach der Volkszählung dauerte nur zwei Jahre. Jetzt ist bei stagnierenden Einnahmen der finanzielle Spielraum wieder sehr eingeengt".

Das kommentierte der Finanzreferent, Bürgermeister Hans Dieter Grabher, bei der Budget-Präsentation den vorliegenden Entwurf.

Am Mittwoch hat die Gemeindevertretung den Haushaltsplan 2004 – wahrscheinlich mit den Stimmen der FPÖ und der ÖVP – mehrheitlich beschließen. Die Grünen werden nicht zustimmen, weil wegen des FC-Stadionkaufes, den sie abgelehnt hatten, ein finanzieller Engpass entstanden sei und notwendige Investitionen nun zurückgestellt werden.

Bei der Budget-Pressekonferenz war heuer erstmals ein ÖVP-Gemeinderat, der Hochbaureferent Walter Natter, anwesend und signalisierte Zustimmung zum Voranschlag.

Bgm. Grabher verwies auf die positiven Eckdaten: „Die hohe Investitionsquote (25,5 % der Budgetsumme) wird sehr wirtschaftsbelebend sein. Die frei verfügbaren Mittel sind zwar deutlich zurückgegangen, aber immer noch relativ hoch. Die größten Brocken bei den Investitionen sind der forcierte Ausbau der Kanalisation und Wasserversorgung, der Neubau der Pflegestation Schützengarten und Fortführung der baulichen Sanierungen einiger Schulen.“

Durch die stagnierenden Einnahmen bei der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen – konjunturell bedingt – müssen manche wünschenswerte Projekte zurückgestellt werden; so etwa der weitere Ausbau der Musikschule und Investitionen bei den Sportstätten. Der Kaufpreis von 1,5 Mill. Euro für das FC Stadion soll zum Großteil noch im heurigen Budget finanziert werden. Sorgen bereiten die steigenden Ausgaben für Sozialhilfe und Landesumlage. Der Personalaufwand nimmt nur wenig zu. „Der Sparkurs muss fortgeführt werden. Doch in manchen Bereichen lassen sich die Ausgaben nicht kürzen. Die Verschuldung nimmt nur geringfügig zu“, umriss der Bürgermeister die angespannte finanzielle Lage.

Factbox: Budgetentwurf 2004 Lustenau

Budgetsumme : 49,4 Mill. Euro

Frei verfügbare Mittel: 5,5

Gesamtinvestitionen: 12,5

Schwerpunkte:


  • Kanalisation/Wasserversorgung: 5,3

  • Neubau Pflegestation: 3

  • Sanierung Pflichtschulen: 1,4

  • Straßenbau (einschließlich Kanalisation): 1

  • Sporthalle Gymnasium (Anteil): 0,42

  • Personalaufwand: 12,7

  • Gesamtverschuldung mit Leasing: 43,5

  • Pro-Kopf-Verschuldung 2.114 Euro
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