Rauchen wird teurer, Spendenbonus ausgeweitet

Rechtzeitig vor Beschluss des nächsten Sparpakets treten im kommenden Jahr noch zwei “Nachzügler” aus dem Sparpaket 2010 in Kraft: Mit Jahresbeginn wird die dritte Tranche der Tabaksteuererhöhung wirksam, was höhere Zigarettenpreise mit sich bringt.

Zum 1. April wirksam wird außerdem die 25-prozentige Vermögenszuwachssteuer auf Aktien und Wertpapiere. Ausgeweitet wird die 2009 eingeführte steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige Zwecke – künftig werden auch Spenden an Feuerwehren, Umwelt-, Natur und Artenschutzvereine sowie Tierheime (nicht aber Tierschutzorganisationen) anerkannt.

Angehoben wird außerdem die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags: Bisher konnten Beiträge bis zu 200 Euro jährlich steuerlich geltend gemacht werden, ab 2012 sind es 400 Euro.

Fernsehen wird teurer

Fernsehen wird ebenso teurer. Dafür sorgt zum einen die Erhöhung der ORF-Gebühren um sieben Prozent, die die Haushalte ab Juni monatlich rund einen Euro mehr kostet. Der ORF bekommt demnach künftig 16,16 Euro pro Haushalt. Zum anderen hat die Regierung per Gesetz dafür gesorgt, dass ab Jänner grundsätzlich mehr Menschen ORF-Gebühren zahlen müssen. Mussten bisher nur jene Haushalte Geld an die GIS überweisen, die die ORF-Programme auch tatsächlich empfangen haben, werden künftig alle zur Kasse gebeten, die in einem Gebiet leben, das terrestrisch versorgt wird – das ist praktisch überall.

Gebührenerhöhungen in Wien

Das neue Jahr bringt eine ganze Reihe von Gebührenerhöhungen – am tiefsten in die Tasche gegriffen wird dabei den Bürgern in der Bundeshauptstadt. So werden in Wien 2012 u.a. Parken, Wasser oder die Müllentsorgung deutlich teurer. Günstiger gibt es im kommenden Jahr die Jahreskarte für die Öffis.

Ab März werden Parkgebühren empfindlich angehoben. Ab dann kostet ein 30-Minuten-Parkschein einen Euro statt bisher 60 Cent. Für eine Stunde werden künftig zwei Euro statt 1,20 Euro fällig. 90 Minuten kosten dann drei Euro statt derzeit 1,80 Euro. Für zwei Stunden beträgt die Gebühr künftig vier Euro statt 2,40 Euro. Günstiger wird hingegen das Parkpickerl für ein Jahr: Ab März kostet es 179 Euro statt derzeit 194 Euro (inkl. Gebühren).

Auch Abschleppungen werden teurer. Die Gebühr steigt von 192 auf 242 Euro.

Öffis: Die Jahreskarte für die Wiener Öffis wird ab Mai billiger und kostet künftig 365 statt bisher 449 Euro. Die Kosten für den Monatsfahrschein sinken von 49,50 auf 45 Euro. Teurer werden Kurzfahrscheine: Der Einzelfahrschein kostet zwei Euro (bisher 1,80) und die Wochenkarte 15 statt 14 Euro.

Neues Telekom-Gesetz schafft mehr Rechte für Kunden

Für die Kunden von Mobilfunk- und Internet-Anbietern bringt eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) im kommenden Jahr einige Verbesserungen. So dürfen die Handynetz-Betreiber ab Ende Februar neue Kunden künftig maximal für zwei Jahre vertraglich an sich binden und jeder Betreiber muss zumindest einen Vertrag anbieten, der auf maximal zwölf Monate beschränkt ist. Kunden, die auch künftig lieber eine Papierrechnung statt einer elektronischen Rechnung haben wollen, dürfen dafür nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Pensionen steigen um 2,7 Prozent

Die Pensionen steigen im kommenden Jahr um 2,7 Prozent. Das betrifft alle Pensionisten mit einem Bezug bis zu 3.300 Euro. Für höhere Bezüge wird das Plus abgeschmolzen, ab einer Pensionshöhe von 5.940 Euro brutto gibt es nur noch 1,5 Prozent. Mehr Geld ins Börsel der Senioren bringt auch die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages, der bis zu einer Pension von 1.750 Euro geltend gemacht werden kann.

Die Anpassung um 2,7 Prozent betrifft rund 2,44 Millionen Pensionen. Weniger als 2,7 Prozent bekommen rund 34.500 Beamtenpensionisten, dazu kommen noch rund 200 ASVG-Pensionisten, die länger als bis 65 Jahre gearbeitet haben und knapp über der Grenze von 3.300 Euro liegen. Wie schon im Vorjahr bleibt es aber für Neupensionisten dabei, dass es die erste Renten-Erhöhung erst im übernächsten Jahr nach dem Antritt gibt. Die Sonderzahlungen – also die 13. und 14. Pension – für Neurentner werden nur aliquot ausbezahlt. Das heißt, man muss beispielsweise schon sechs Monate in Pension sein, um im April die erste Sonderzahlung zur Gänze zu bekommen.

Vignette wird 2012 teurer

Das Mautpickerl für das 2010 wird teurer und hat die Farbe Petrol. Der Preis wird an den harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) angepasst und um 1,7 Prozent angehoben. Die Jahresvignette für Pkw kostet somit 77,80 Euro (2011: 76,50) und jene für Motorräder 31 Euro. Neue Tarife 2012 für Pkw: Die 10-Tages-Vignette kostet acht Euro statt bisher 7,90, die Zwei-Monats-Vignette 23,40 Euro statt 23.

Mehr Hilfe für Migranten bei der Arbeitssuche

Menschen mit Migrationshintergrund können 2012 auf mehr Unterstützung bei der Jobsuche hoffen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Arbeitsmarktservice (AMS), künftig die Herkunft der Arbeitssuchenden zu erfassen, konkret ob sie oder ihre Eltern im Ausland geboren sind. Mit der Umsetzung ist im Laufe des Jahres zu rechnen. Ziel ist es, Menschen mit Migrationshintergrund besser und effizienter bei der Jobsuche zu begleiten.

Aus für Rauchertaxis ab 2012 in Wien

Wiener Taxis werden ab 2012 rauchfrei. Qualmen im Fahrzeug ist ab dann sowohl für den Fahrer als auch den Gast verboten. Zudem sollen die Qualitätsstandards in Taxis generell gehoben werden.
Alle künftig eingesetzten Autos sollen mit einer funktionierenden Klimaanlage ausgestattet sein. Blindenführhunde müssen ab kommendem Jahr verpflichtend mitgeführt werden.

Wie geht es weiter an den Unis? Viele Fragen für Studenten

Viele Fragezeichen bringt das Jahr für Uni-Studenten. So ist nach wie vor offen, ob sie künftig Studiengebühren zahlen müssen und ob Studieninteressierte sich vor der Inskription verpflichtend beraten lassen müssen. Sicher ist indes schon, dass es im Sommersemester noch einmal die allseits als gescheitert angesehene verpflichtende Voranmeldung gibt, da das Gesetz nicht rechtzeitig geändert wurde.

Ab Herbst soll hingegen die Inskriptionsfrist auf den 5. September vorverlegt werden, um den Universitäten bessere Planbarkeit zu ermöglichen

Auch kleinere Menschen dürfen Polizisten werden

Für Beamte bringt das neue Jahr eine ganze Reihe von Veränderungen. So dürfen auch kleinere Menschen ab 1. Jänner Polizisten werden, die bisher vorgeschriebene Mindestgröße wird abgeschafft.

Für Polizisten wird sowohl die Größen- als auch die Altersbeschränkung aufgehoben. Bisher durfte nur Polizist oder Polizistin werden, wer mindestens 1,68 Meter (Männer) bzw. 1,63 Meter (Frauen) groß ist. Außerdem wurden nur Personen bis zu einem Alter von 30 Jahren aufgenommen. Beide Beschränkungen werden nun ersatzlos gestrichen.

„Töchter” 2012 in der Bundeshymne

Mit Beginn des neuen Jahres besingen wir nicht mehr nur die “großen Söhne”, sondern auch “die großen Töchter”. Statt “Heimat bist du großer Söhne” heißt es künftig in der Bundeshymne in Strophe eins “Heimat großer Töchter und Söhne”. In der dritten Stufe werden die “Bruderchöre” durch “Jubelchöre” ersetzt.

Österreich wird nächstes Jahr zur “Weltraummacht”

Im Frühjahr starten die beiden ersten österreichischen Kleinsatelliten “TUGSAT 1” und “UniBRITE” ins All.
Geplant ist, die beiden Satelliten von Indien aus zu starten, dennoch wird Österreich dadurch aufgrund völkerrechtlicher Regelungen der Vereinten Nationen erstmals “Startstaat”. Ein eigens beschlossenes Weltraumgesetz soll die Genehmigung und Überwachung von Weltraumaktivitäten, die Registrierung von Weltraumgegenständen und Haftungsfragen regeln.

So müssen künftig Weltraumaktivitäten verpflichtend genehmigt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass es nicht durch unbewilligte österreichische Weltraumgegenstände zu Schadensfällen kommt, für die letztlich die Republik haften muss. Weiters verpflichtet das Gesetz Betreiber von Weltraumaktivitäten zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung.

(APA / Red.)