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D: Schröder schließt Neuwahl über Rücktritt aus

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder schließt nach den Worten seines Sprechers Bela Anda die Einleitung von Neuwahlen durch einen Rücktritt definitiv aus. "Der Bundeskanzler ist Herr des Verfahrens".

„Das (…) kann ich verneinen“, sagte Anda am Freitag in Berlin auf die Frage, ob der Kanzler möglicherweise durch einen Rücktritt eine vorgezogene Wahl des Bundestages im Herbst herbeiführen wolle. Wie und wann eine Neuwahl erreicht werden solle, sei allein Sache Schröders. „Der Bundeskanzler ist Herr des Verfahrens“, sagte Anda. Dem wolle er nicht vorgreifen.

Schröder hat nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor zwei Wochen angekündigt, am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und so die Wahl des Bundestages um ein Jahr vorzuziehen. Er will erst kurz zuvor bekannt geben, ob er die Vertrauensfrage an eine Sachentscheidung knüpft.

Auf dem Weg zu Neuwahlen kommt Bundespräsident Horst Köhler eine Schlüsselrolle zu, da er laut Verfassungsgericht den Bundestag nach einer verlorenen Vertrauensfrage auflösen kann, dies aber nicht muss. Der Plan Schröders, die Abstimmung absichtlich zu verlieren, ist verfassungsrechtlich umstritten.

Regierung und rot-grüne Koalition gehen aber davon aus, dass weder Köhler, noch das Verfassungsgericht, das in dieser Frage angerufen werden könnte, die für den 18. September geplante Neuwahl verhindern werden. Nach Einschätzung von Innenminister Otto Schily könnte Schröder über das gesamte Kabinett abstimmen lassen und die Niederlage durch Enthaltung der Minister erreichen.

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