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D: Bayern verbietet Multi-Kulti-Haus

Bayerisches Innenministerium hat den unter Extremismusverdacht stehenden Verein "Multi-Kultur-Haus Ulm" verboten. Die Räumlichkeiten der Neu-Ulmer Einrichtung wurden durchsucht und beschlagnahmt.

Im Zuge des Verbotsvollzugs seien am Mittwochmorgen die Räumlichkeiten des Vereins in Neu-Ulm durchsucht worden, teilte das Innenministerium in München mit. Beschlagnahmt wurden Grundstück und Gebäude, darüber hinaus mindestens ein Konto des Vereins. Das MKH steht im Verdacht islamistischer Umtriebe. So sollen dort angeblich Hassprediger auftreten, die zum „Heiligen Krieg“ (Jihad) aufrufen.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, mit dem Verbot zeige Bayern Anhängern ausländisch-extremistischer Organisationen eine klare Grenze auf. „Organisationen, die sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten und dabei offen zur Anwendung von Gewalt aufrufen, dulden wir hier nicht.“ Als Verbotsgründe führte das Innenministerium an, die Tätigkeit des Vereins gefährde das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern. Die Ziele des Vereins seien unvereinbar mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung.

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