Coronastrafen: Anzeigen wegen Gefährdung durch Krankheiten gestiegen
Das berichtete der "Kurier" (Freitagsausgabe).
Demnach gab es im Vorjahr 48 Anzeigen wegen Paragraf 178 StGB (Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten). Heuer waren es demnach bis 1. Juli bereits 167. Beim Paragraf 179 StGB (Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten) von elf im gesamten Vorjahr auf 87 in den ersten sechs Monaten 2020.
Verstoß gegen Corona-Regeln: Viele Strafen bleiben bestehen
Wegen Verstoß gegen Corona-Regeln - auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes - Bestrafte können auch nach Aufhebung des größten Teils der Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen durch den Verfassungsgerichtshof nicht immer davon ausgehen, ihre Strafen wieder loszuwerden. Das zeigen, wie die "Presse" berichtet, zwei Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich: Eine Studentin, der ein Verstoß gegen die Abstandsregelungen vorgeworfen worden war, erreichte eine Herabsetzung der über sie verhängten Strafe. Zwei Autoinsassen sind hingegen mit ihrer Beschwerde abgeblitzt.
Sie hätten die vorgeworfene Tat nicht bestritten, sie sei also rechtskräftig geworden. Daher sei es nicht möglich, von einer Bestrafung ganz abzusehen, argumentierte das Gericht - unter Hinweis darauf, dass die Strafen auf Grundlage des Covid-19-Maßnahmengesetzes verhängt worden seien - und der VfGH die der aufgehobenen Verordnung zugrunde liegende Strafsanktionsnorm des Gesetzes nicht beanstandet habe.
(APA/Red)
