Corona-Protest: ICI leitet Volksbegehren ein
In einer Aussendung weist die "Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen" (ICI) am Mittwoch darauf hin, einen Antrag für ein "Volksbegehren für ein Wiedergutmachungsgesetz der Covid-19 Maßnahmen" stellen zu wollen.
Volksbegehren gegen Corona-Maßnahmen: Darum geht es
"Das Volksbegehren fordert u.a. die sofortige Rücknahme aller COVID-19 Einschränkungen, die Rückkehr zum annullierten Epidemiegesetz sowie einen Erlass aller im Zusammenhang mit den COVID-19 Gesetz verhängten Strafen. Ebenso wird der strikte Schutz von persönlichen Gesundheitsdaten gefordert - insbesondere der Immunitätsstatus des Einzelnen. Denn die Bewegungsfreiheit der BürgerInnen darf davon nicht tangiert werden. Weiters soll eine Reform des Verfassungsgerichtshofes Eilentscheidungen ermöglichen, um Beschneidungen der Grund-, Freiheits- und Erwerbsrechte, wie sie verordnet wurden, zu unterbinden. Darüber hinaus soll eine Novellierung des Amtshaftungsgesetzes es leichter als bisher ermöglichen, Entscheidungsträger der Politik, die gegen bestehendes Grundrecht verstoßen, schadenersatzrechtlich zu belangen," erläuterte die Initiative in einem Schreiben ihre Absichten.
"Anliegen der Menschen direkt ins Parlament tragen"
"Wir haben in den wenigen Wochen unserer Aktivität tausende Anrufe und Zuschriften von besorgten und geschädigten BürgerInnen bekommen. Aus allen Teilen des Landes, aus allen Schichten und Altersgruppen. Für diese hat sich bislang niemand zuständig gefühlt - auch nicht die politische Opposition. Auch den Medien waren sie kaum Berichte wert. Wir wollen nun dieses Anliegen der ÖsterreicherInnen direkt ins Parlament tragen", so der Arzt DDr. Christian Fiala, er ist Mit-Initiator des Volksbegehrens.
Nach der Genehmigung durch das BMI werde man im Rahmen einer Pressekonferenz die Details und Erstunterzeichner bekannt geben, hieß es.
Nähere Informationen zur "Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen" (ICI) und ihren Anliegen finden Sie auf der Website der Initiative sowie auf Facebook.
