Corona-Ampel in Wien: Kurz will "schärfere Maßnahmen"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will die aktuellsten Corona-Zahlen nicht kommentieren, sondern verweist auf die Sitzung der Ampel-Kommission am heutigen Donnerstag. Am morgigen Freitag wird dann veröffentlicht, wie Wien und die restlichen Gebiete bewertet werden. Am frühen Vormittag hatte Anschober aber bekräftigt, dass er derzeit nicht mit "orange" rechne.

Kanzler Kurz erwartet "schärfere Maßnahmen"

Von Mittwoch auf Donnerstag wurden 664 Menschen positiv auf Covid-19 getestet, die meisten Neuinfektionen gab es erneut in Wien mit 387 Fällen. Das nährte Gerüchte, wonach die Bundeshauptstadt heute Abend auf "orange" geschaltet werden könnte. Die steigenden Zahlen vor allem in Wien werden auch im Kanzleramt mit Sorge beobachtet. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwarte sich von der Ampel-Kommission "schärfere Maßnahmen", wie es aus seinem Umfeld zur APA hieß. Kurz verwehrt sich demnach gegen ein "Schönrechnen der Zahlen".

Der Gesundheitsminister äußerte sich bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten Donnerstagvormittag nur zurückhaltend. Gefragt, ob er damit rechne, dass weitere Bezirke und Städte auf "gelb" und Wien gar auf "orange" geschaltet werden, betonte er, er wolle der Kommission nicht vorgreifen. Die Sitzung werde wohl bis tief in den Abend dauern. Aber, so Anschober, noch kurz bevor die aktuellsten Zahlen veröffentlicht wurden: "Ich habe derzeit keine Indizien, dass es in Richtung orange geht."

Anschober will auf Kommission warten

Was die Kommission am Abend beschließt, sei wie ein "Sachverständigengutachten" für die politischen Entscheidungen, die dann getroffen werden, erklärte Anschober. Die Empfehlungen der Kommission bespreche er innerhalb der Regierung, das sei "keine Solo-Entscheidung" des Gesundheitsministers, unterstrich Anschober. Jeden Freitag um 11.00 Uhr, so auch morgen, gibt es dann eine Pressekonferenz.

Ampel "ist kein Zeugnis"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat durchaus Verständnis für Landeshauptleute und Bürgermeister, die wegen der ersten Ampelschaltungen empört gewesen sind. Er glaubt aber, dass mit dem Gewöhnungseffekt auch Ruhe einkehren wird, denn: "Das ist kein Zeugnis", betonte Anschober. Er hob auch hervor, dass die Infektionszahlen für die Ampel-Kommission nur ein Teil der Risikobewertung seien.

Nach der ersten Ampelschaltung vergangenen Freitag hatte es Kritik aus jenen Ländern gegeben, wo Gebiete auf Gelb geschaltet worden waren. Er habe etwa den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schon verstanden, wenn man als erster die Botschaft kriege, dass die eigene Landeshauptstadt gelb sei, meinte Anschober bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten. Er sei überzeugt, dass nach den "Anfangsschwierigkeiten" mit der zweiten oder dritten Schaltung ein Prozess der Normalität einkehren werde. "Wir werden uns dran gewöhnen."

Ampel-Sitzung dürfte bis zum Abend dauern

Auch am heutigen Donnerstag findet wieder die wöchentliche Sitzung der Ampel-Kommission statt, sie dürfte bis in den Abend dauern. Er selbst telefoniere Donnerstagabend alle Landeshauptleute durch, bei denen es veränderte Ampelschaltungen gibt, kündigte Anschober an. Der Kommission vorgreifen wollte er noch nicht.

Der Gesundheitsminister betonte bei dem Hintergrundgespräch flankiert von zahlreichen Experten, dass die steigenden Coronazahlen der vergangenen Tage nur einen Teil der Bewertung der Kommission ausmachen. Die Kommission schaut sich grundsätzlich die Fälle von Mittwoch der Vorwoche bis Dienstag-Mitternacht an, außerdem auch die volle letzte Kalenderwoche. Neben der reinen Zahlenentwicklung geht es auch um die Übertragbarkeit der Fälle, die Quellensuche (Cluster), Ressourcen der Spitäler und Tests (auch den Anteil der positiven Tests). Was die Städte betrifft, will man laut Herzog nun auch berücksichtigen, dass es eine gewisse Mobilität der Bevölkerung ins Umland gebe.

Für die Kommission gibt es aber auch abseits der quantitativen Daten Faktoren, die einberechnet werden. So bringen die Bundesländer wichtige qualitative Informationen ein, etwa ob es sich bei einem Cluster um eine bestimmte Community oder beispielsweise einen Betrieb handelt, erläuterte Herwig Ostermann, Geschäftsführer von Gesundheit Österreich. Aus allen Parametern entsteht dann die Ampelfärbung als Risikoeinschätzung (grün für geringes Risiko, gelb für mittleres, orange für hohes und rot für sehr hohes).

Ampel-Farben sollen nachvollziehbar werden

Die Entscheidungen der Kommission sollen künftig für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer werden, weshalb mehr Transparenz auf der Website versprochen wurde. Auch die Mitglieder der Kommission und alle rechtlichen Grundlagen und Verordnungen sollen dort künftig einsehbar sein. "Je mehr Transparenz, desto mehr Vertrauen wird entstehen", so Anschober. In Bälde soll die Homepage auch barrierefrei erreichbar sein.

Zu den rechtlichen Grundlagen hieß es aus Anschobers Kabinett, dass man bundeseinheitliche Mindestmaßnahmen vorgeben will, die regional differenziert verordnet werden können, also dass Länder und Bezirke eigene zusätzliche Maßnahmen erlassen können. Die entsprechende Novelle zum Covid-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz hofft man noch im September durchs Parlament zu bekommen, um die volle rechtliche Umsetzbarkeit der Ampel gewährleisten zu können. Der Weg könnte noch ein steiniger bleiben - in der Begutachtung gab es enorme Kritik, die Opposition bremst.

Eigene Ampelverordnung gelant

Ist die Novelle in Kraft, soll es eine eigene Ampelverordnung geben. Darin sollen die Maßnahmen für die grüne Phase mehr oder weniger wie in der jetzigen Lockerungsverordnung zu finden sein, aufbauend auf der Farbstufe soll es dann zusätzliche Maßnahmen geben. Diese betreffen den Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz, Veranstaltungen und Präventionskonzepte.

Bis dahin soll die Lockerungsverordnung angepasst werden, etwa zur Ausweitung des Mund-Nasen-Schutzes auf alle Geschäfte in gelben Regionen. Sie soll nun endlich am morgigen Freitag vorliegen.

Auf die Journalistenfrage, warum man die Ampel in die Welt setzt, ohne alle rechtlichen Grundlagen vorher geschaffen zu haben, ging Anschober abermals nicht wirklich ein. Es gebe die Grundlagen ja teilweise schon.

(APA/red)