Chirac will „Solidarprinzip“ garantieren

Im Streit um die französische Pensionsreform, deren Entwurf von der Regierung verabschiedet wird, will Staatschef Jacques Chirac „Garant“ des Solidarprinzips sein.

Dies habe der Präsident bei der Verabschiedung eines ersten Reformentwurfs im Pariser Ministerrat am Mittwoch deutlich gemacht, berichtete Regierungssprecher Jean-Francois Cope. Die Reform, gegen die in den vergangenen Wochen Hunderttausende Franzosen auf die Straße gingen, sei nach Ansicht Chiracs „gut vorbereitet“ und finde die Zustimmung des Staatsoberhauptes.

Das bisherige Pensionssystem sichere Solidarität zwischen den Beschäftigten und Ruheständlern, erklärte Chirac den Angaben zufolge. Diese „unantastbare Errungenschaft“ sei Kern „unseres Sozialpaktes und unseres nationalen Zusammenhalts“. Knapp eine Woche vor einem Generalstreik gegen die Pensionsreform hat Premierminister Jean-Pierre Raffarin mit einer ganzseitigen Anzeige in allen Tageszeitungen für seinen Plan geworben. Die geplante Anhebung der Beitragszeiten sei gerecht und eine Reform angesichts der demographischen Entwicklung unvermeidlich, schrieb der konservative Politiker in seinem Brief an die Franzosen.

Die Gewerkschaften haben in seltener Einmütigkeit für Dienstag zu landesweiten Streiks und Kundgebungen aufgerufen. Von der Mobilisierung dürfte es abhängen, inwieweit die Regierung noch Änderungen an ihrem Gesetzentwurf vornimmt, der am 28. Mai vom Kabinett und noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden soll. Kernpunkt ist Anhebung der Lebensarbeitszeit:

Bis 2008 sollen die Beitragszeiten im öffentlichen Dienst von jetzt 37,5 Jahren an die 40 Jahre in der Privatwirtschaft angeglichen werden. Alle Beschäftigten sollen dann ab 2012 41 Jahre und 2020 knapp 42 Jahre lang für eine Vollrente einzahlen müssen. Nach Regierungsangaben würde die Pensionsversicherung wegen der demographischen Entwicklung sonst schon in zwei bis drei Jahren ins Minus rutschen. 2020 läge das Defizit bei 15 Milliarden Euro.

Die Pensionsreform gilt in Frankreich als innenpolitisch besonders heikel, seit die Massenstreiks des Winters 1995 den damaligen Regierungschef Alain Juppe zum Einlenken nötigten. Knapp zwei Jahre später wurde der Gaullist abgewählt. Sein Nachfolger, der Sozialist Lionel Jospin, schob die überfällige Reform auf die lange Bank.

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