Causa um Tote am Golan: UNO meldet sich nach Video-Veröffentlichung zu Wort

In der Affäre um offenbar von österreichischen Blauhelmen in den Tod geschickte Syrer werden nun auch die Vereinten Nationen aktiv. “Die UNO erwartet von ihren Blauhelmen, dass sie zu aller Zeit die höchsten professionellen und ethischen Standards zeigen und befolgen”, sagte ein UNO-Sprecher in New York auf APA-Anfrage. Er sprach von einem “verstörenden Video”.

UNO schaltet sich ein: “Verstörendes Video”

“Wir werden dieser Frage aktiv in Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden nachgehen”, betonte der Sprecher der UNO-Friedenssicherungskräfte. Man habe das Video “online über öffentlich zugängliche Quellen” gesehen, sagte er.

Der Vorfall selbst sei bekannt gewesen. “Am 29. September 2012 berichtete UNDOF, dass sie sahen, wie neun syrische Sicherheitskräfte von 13 bewaffneten Männern der Opposition in der Pufferzone getötet wurden, in der Nähe der UNO Position Hermon Süd im Gebiet Mount Hermon”, heißt es in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme. Der UNO-Sicherheitsrat sei damals von dem Vorfall informiert worden, und er sei auch “öffentlich im Bericht des UNO-Generalsekretärs vom 30. September 2012 berichtet worden”.

“Blauhelme hätten Pflicht zur Warnung gehabt”

Der Sprecher äußerte sich nicht zur Frage, ob die Blauhelme durch UNO-Regeln an einem Einschreiten gehindert waren. Die Friedenstruppen sind zu Zurückhaltung angehalten und dürfen Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Allerdings betonte der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak gegenüber der APA, dass die gebotene Neutralität nur zwischen den Konfliktparteien – in diesem Fall Israel und Syrien – gelte. Die Blauhelme hätten “die Pflicht gehabt, die Syrer zu warnen”. Schlimmstenfalls könnte den UNO-Soldaten eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen, weil sie den Syrern “wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben” hätten.

Die Wiener Stadtzeitung “Falter” hatte am Freitag ein Video veröffentlicht, mit dem die Blauhelme die Errichtung des Hinterhalts ebenso dokumentierten wie ihren Kontakt mit dem Auto der syrischen Geheimpolizei. Die Syrer blieben auf ihrer Fahrt in den Tod an einem österreichischen Checkpoint stehen, wurden von den Blauhelmen aber offenbar ohne Warnung in Richtung des Hinterhalts weitergewunken. Aus den Aussagen der Blauhelme geht hervor, dass sie von einer Tötung der Syrer ausgingen. “Normal musst das de Hund sagen”, sagte einer der Blauhelme nach der Weiterfahrt seinem Kollegen. Begründung: “Wenn da aner überbleibt, kummt er umma und schießt uns ab.”

Kunasek kündigte Untersuchungskommussion an

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gab nach Bekanntwerden des Videos die Einsetzung einer Untersuchungskommission bekannt. Sie soll auch klären, ob der Vorfall zum ein paar Monate später erfolgten überstürzten Abzug der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan geführt hat.

Die Liste Pilz forderte, dass die Untersuchungskommission “absolut unabhängig” sein müsse und behielt sich die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates vor. Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sagte der APA am Freitag, er habe aus dem Teletext von dem Vorfall erfahren. Der jetzige burgenländische Soziallandesrat, der jüngst scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Streit um die Mindestsicherung geübt hatte, zeigte sich verwundert darüber, dass das Video gerade jetzt bekannt geworden sei.

UNO-Sicherheitsrat seit November 2012 informiert

Der Tod von neun Syrern auf dem Golan war dem UNO-Sicherheitsrat seit Ende November 2012 bekannt. Der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Vorfall, bei dem österreichische Blauhelme laut einem nun bekannt gewordenen Video eine unrühmliche Rolle spielten, in seinem halbjährlichen Bericht zu den Aktivitäten der Golan-Mission UNDOF mit einem eigenen Punkt erwähnt.

Der Vorfall wird in dem Bericht in den Kontext des syrischen Bürgerkriegs gestellt. So heißt es, dass der Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien “im Großen und Ganzen gewahrt wurde”, die syrischen Kräfte aber ihre Aktivitäten in dem Gebiet ausgedehnt und es zu “zahlreichen Zusammenstößen (…) mit bewaffneten Mitgliedern der Opposition in mehreren Dörfern innerhalb der entmilitarisierten Zone gekommen ist”.

Dem Vorfall wird ein eigener Absatz (Punkt 6) gewidmet: “Am 29. September sah UNDOF, wie neun syrische Sicherheitskräfte durch 13 bewaffnete Mitglieder der Opposition aus einem Hinterhalt in der Pufferzone getötet wurden, in der Nähe der UNO-Position Hermon South im Gebiet Mount Hermon.”

In dem Bericht empfiehlt Ban eine Verlängerung der UNO-Mission um weitere sechs Monate und dankte den Kommandanten sowie dem militärischen und zivilen Personal der Mission für ihr Engagement. Im August 2012 – während der Berichtsperiode – war der Inder Iqbal Singha dem Filipino Natalio Ecarma als UNDOF-Kommandant nachgefolgt. “Ich habe volles Vertrauen, dass UNDOF ihre Mission unter der Führung von General Singha wirksam fortsetzen wird”, betonte der UNO-Generalsekretär. “Ich würde bei dieser Gelegenheit gerne meine Wertschätzung für jene Regierungen ausdrücken, die Truppen für UNDOF (…) stellen.” Österreich war zu diesem Zeitpunkt größter Truppensteller und als einziges Land seit Anbeginn der Mission im Jahr 1974 dabei.

>> Zum Bericht des UNO-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat

Damaliger indischer UNO-Kommandant umstritten

Der folgenschwere Vorfall mit österreichischen Blauhelmen am Golan hat sich unter dem Kommando des indischen Generals Iqbal Singh Singha ereignet, der zwei Jahre später wegen eines Konflikts mit philippinischen UNO-Soldaten ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist. Diese hatten nämlich im August 2014 einen Befehl Singhas missachtet, sich syrischen Rebellen beim Grenzposten Quneitra zu ergeben. Wie die indische Zeitung “The Telegraph” damals berichtete, seien die philippinischen UNO-Soldaten in Panik geraten, weil zuvor über 40 Blauhelme aus Fidschi von Kämpfern der syrischen Al-Nusra-Front als Geiseln genommen worden waren. Die Filipinos widersetzten sich daher dem Befehl des indischen Kommandanten, gegenüber den heranstürmenden Rebellen die Waffen niederzulegen. Stattdessen lieferten sie sich mehrstündige Gefechte mit den Rebellen und flohen in Richtung Israel, indem sie einen Grenzzaun durchschnitten.

Singha warf den philippinischen UNO-Soldaten vor, mit ihrem Vorgehen das Leben von Blauhelmen gefährdet zu haben. Sie hätten sich “undiszipliniert” und “ungehorsam” verhalten und seien “in Panik verfallen”, berichtete er der New Yorker UNO-Zentrale. Mit ihrem Vorgehen hätten sie auch die Bemühungen konterkariert, die festgehaltenen Blauhelme aus Fidschi freizubekommen. Singha hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, ihre Freilassung zu erwirken. Schließlich sei ihm das zuvor schon vier Mal gelungen, schrieb die Zeitung. Tatsächlich wurden sie dann im September freigelassen.

Der Inder hatte im Juli 2012 das Kommando vom Filipino Natalio Ecarma übernommen. Drei Monate später ereignete sich im Bereich der österreichischen Blauhelme ein folgenschwerer Zwischenfall. Diese beobachteten zunächst die Errichtung eines Hinterhalts und ließen dann syrische Geheimpolizisten ohne Vorwarnung in den sicheren Tod fahren, wie ein am Freitag veröffentlichtes Video zeigte. Der Vorfall wurde damals von der UNO-Mission als Auseinandersetzung zwischen Syrern und “bewaffneten Mitgliedern der Opposition” qualifiziert.

Untersuchungskommission nahm Arbeit auf

Die von Kunasek angekündigte Untersuchungskommission des Verteidigungsministeriums ihre Arbeit bereits aufgenommen, dies teilte Ministeriumssprecher Michael Bauer auf Twitter mit. “Als erster Schritt werden alle Meldungen, Befehle, Gesetze und Vorschriften, die für die Klärung relevant sein könnten, gesammelt, gesichtet und ausgewertet”, schrieb Bauer. “Die UN werden von uns zur Mitarbeit eingeladen.”

Die Vereinten Nationen hatten zuvor angekündigt, sich “aktiv” an der Aufarbeitung des Falles beteiligen zu wollen. Ein Sprecher der UNO-Friedenstruppen sprach gegenüber der APA von einem “verstörenden Video” und pochte auf die Einhaltung höchster professioneller und ethischer Standards durch Blauhelme.

Laut Bauer besteht die Kommission aus vier Mitglieder, darunter seien zwei Völkerrechtsexperten: Brigadier Karl Edlinger und der Linzer Völkerrechtler Sigmar Stadlmaier. Die Kommission könne “jederzeit personell vergrößert werden”. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hatte die Einsetzung der Kommission am Freitagnachmittag verkündet.

(APA/Red)