Die Vorarlberger SPÖ, Grüne und Neos forderten wie ihre Bundesparteien den Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Konsequenzen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem belastenden Enthüllungsvideo.
Bregenz. Während der Tiroler FPÖ-Landesparteibomann Markus Abwerzger immerhin von einer “Schockstarre” innerhalb seiner Landesorganisation sprach, blieben der Vorarlberger Landesparteiobmann Christof Bitschi und auch Landesgeschäftsführer Christian Klien am Samstagvormittag nicht erreichbar. Die Landespartei wird derzeit ohnehin vom überraschenden Parteiaustritt ihres Bundesrates Christoph Längle gebeutelt, dem am Freitag – noch vor Bekanntwerden des Strache-Videos – Aus- und dann Wiedereintritte mehrerer Ortsgruppen folgten.
“Kriminell”
Als Erste auf das Ibiza-Video hatte noch am Freitagabend die Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Bundessprecherin Nina Tomaselli in einer Aussendung reagiert. Das “System FPÖ” dürfe nicht weiter regieren, so Tomaselli, und Kurz bekomme “nun die Rechnung dafür präsentiert, dass er mit den blauen Partie koaliert. Jetzt heißt es für ihn handeln statt ‘Schweigekanzler’, sonst ist er als Regierungschef selber untragbar”. Zum wiederholten Male zeige die FPÖ, “dass sie regierungsunfähig ist. Dieses Video zeigt kein Saufgelage unter Freunden, sondern ist Beweis für eine Planung wie die Blauen die Republik übernehmen wollen”.
“Neuwahl der einzige logische Schritt”
Für SPÖ-Landesparteichef Martin Staudinger gehen die Aussagen Straches in dem Video “weit über schlechten Geschmack, schlechte Politik und den rechten Rand hinaus. Das ist eigentlich kriminell”, erklärte er in einem Stellungnahme gegenüber der “Neuen Vorarlberger Tageszeitung” (Samstag-Ausgabe). In derselben Zeitung strich der Vorarlberger Neos-Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker eine “schamlose Selbstbedienungsmentalität” hervor, die sich in dem Video zeige. Er wie auch Staudinger erwarte sich von Kanzler Kurz als Konsequenz, dass heute Neuwahlen bekannt gegeben werden.
„Dieses Video hat nun endgültig das Fass zum überlaufen gebracht. Strache und Gudenus müssen endlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Aber auch die ÖVP muss sich überlegen, wen sie da ins Boot geholt haben. Eine Neuwahl ist der einzige logische Schritt”, sagt auch NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht.
