Causa Millionenbetrüger: "Rechnungshof ist jetzt am Zug"

„Es ist gut, dass Konsequenzen gezogen werden. Traurig ist die Tatsache, dass es massiven öffentlichen Druck braucht, um den Umstand einer offenen Haftstrafe zu prüfen, obwohl diese Frage unternehmensintern längst Thema war,“ kommentiert der Vorarlberger Nationalrat Gerald Loacker das beendete Arbeitsverhältnis zwischen dem Millionenbetrüger Michael S. und der Integra in einer Presseaussendung.

Ungeklärt bleibe jedoch die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass ein deutscher Straftäter, der in Liechtenstein und der Schweiz verurteilt worden ist, ausgerechnet in einem Vorarlberger Sozialbetrieb eine Führungsposition als Bereichsleiter bekommen konnte. Loacker stellt nun klare Forderungen: „Das Schweigen von AK-Präsident Hämmerle und AK-Direktor Keckeis zu diesem Fall spricht Bände. Auf Grund der Millionen an öffentlichen Geldern, mit denen bei Arbeiterkammer und Integra gearbeitet wird, sehen wir nun den Rechnungshof am Zug, um für volle Aufklärung zu sorgen.“

“Aufgabe nicht ernst genommen”

Dass man bei den Eigentümern auf die Vergabe von Leitungsstellen weder Einfluss hatte noch irgendetwas wusste kann der NEOS Nationalrat nicht glauben. Loacker ist sich sicher: „Entweder haben die Verantwortlichen ihre Aufgabe nicht ernst genommen oder sie waren mit dem einverstanden, was hier vorgeht. AK-Präsident Hämmerle und AK-Direktor Keckeis hüllen sich unterdessen in Schweigen.“

Eine Prüfung der Integra sei unumgänglich. Der aktuelle Fall wirft aber nach wie vor zu viele Fragen auf. Mit einer Prüfung der Integra durch die Arbeiterkammer ist es für Loacker noch nicht getan. „Die Prüfung durch das interne Kontrollamt der Arbeiterkammer ist unzureichend. Jedenfalls ist erwiesen, dass Stefan Koch, Robert Baljak und Rainer Keckeis genau gewusst haben, dass es da noch ein Verfahren in der Schweiz gibt.

Nach der Verurteilung 2016 haben sie nicht reagiert, sondern den provisorischen Bereichsleiter auch noch zum Bereichsleiter gemacht. Es kann nicht sein, dass in Institutionen, die mit Millionen an Steuergeldern hantieren, die Verantwortung nicht ernst genommen wird. Eine ordentliche Prüfung durch den Rechnungshof ist unumgänglich.“