Causa Meinl: Keine Vorerhebungen gegen Grasser
Als “klassische Zeitungsente” hat Manfred Ainedter, der Rechtsanwalt des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, Mittwochmittag eine Meldung in der aktuellen Ausgabe des “Standard zurückgewiesen, wonach dem Antrag auf gerichtliche Vorerhebungen gegen Julius Meinl V, Karl-Heinz Grasser und Hans Haider stattgegeben worden sei. Gegen Grasser werde im Zusammenhang mit Vorgängen rund um die Meinl International Power (MIP) “nach wie vor nicht ermittelt”, so Ainedter.
Gerhard Jarosch, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, bestätigte auf APA-Anfrage, dass sich derzeit weder Grasser noch der frühere Verbundchef Hans Haider, die für die MIP tätig sind, konkret im Visier der Justiz befänden: “Wir haben bereits am 23. November gerichtliche Vorerhebungen beantragt. Diese haben sich allerdings nur darauf bezogen, der zuständige U-Richter möge die Finanzmarktaufsicht (FMA) auffordern, uns ihre Ermittlungsergebnisse vorzulegen.”
Dieser Schritt wurde aufgrund von Auffassungsunterschieden zwischen der FMA und der Staatsanwaltschaft nötig. Die FMA wollte ihre Protokolle nur auf einen entsprechenden Beschluss des U-Richters der Anklagebehörde übermitteln. Dieser Beschluss ist mittlerweile ergangen. Damit ist die vorerst die FMA am Zug. Erst wenn ihre Akten am Schreibtisch des zuständigen Staatsanwalts Karl Schober gelandet sind, “haben wir neues Material, um in dem Sachverhalt weiter erheben zu können”, sagte Behördensprecher Jarosch.
In der Causa Meinl, in deren Zentrum mit Julius Meinl V der langjährige, mit Jahresende zurückgetretene Vorstandschef der Meinl Bank steht, laufen am Wiener Straflandesgericht Ermittlungen in Richtung Untreue und Verstoß gegen das Aktiengesetz, nachdem im vergangenen August die erste Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingelangt war. Der zu klärende Vorwurf: Mit dem gleichermaßen umstrittenen wie kostspieligen Rückkauf von Zertifikaten durch die Meinl European Land (MEL) hätte der MIP-Börsengang gerettet werden sollen.
