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Causa Gudenus: ÖVP denkt an vorgezogene Wahl

Der geschäftsführende Wiener ÖVP-Obmann Hahn spricht sich notfalls für ein Vorziehen der Wiener Landtagswahl aus, sollte sich John Gudenus nicht anders zum Rückzug aus dem Bundesrat bewegen lassen - Häupl schließt das aus.

Bei der Rathaus-SPÖ stieß der Vorschlag auf vorsichtige Zustimmung. Bürgermeister Häupl schloss vorgezogenen Landtagswahlen jedoch aus.


Es wäre dies die „ultimativste Alternative“, sagte Hahn am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Nach einer Wahl werden die Bundesräte des jeweiligen Bundeslandes vom Landtag neu gewählt. Er hoffe aber, dass FPÖ-Chef Strache Gudenus nach dessen Aussagen zur Existenz von Gaskammern zu einem freiwilligen Verzicht auf sein Mandat bewegen könne und wolle auch kein Ultimatum stellen, so Hahn.


Häupl sieht hingegen „keine Veranlassung, dass in Wien noch vor dem Sommer gewählt wird“. Er verwies auf einen Neuwahlantrag im Verfassungsausschuss des Parlaments, der keine Mehrheit erhalten habe. Gleichzeitig forderte der Bürgermeister aber erneut vorgezogene Nationalratswahlen: „Ja, ich bin für Neuwahlen im Herbst, so dass eine neue Regierung gebildet werden kann noch vor der EU- Präsidentschaft.“ Einen „Super-Sunday“ mit gleichzeitigen Wahlen im Bund und in Wien hält Häupl dabei für möglich.


Für den Wiener SP-Klubobmann Oxonitsch ist Hahns Vorschlag ein „interessanter Gedankenansatz“. Es gebe verschiedene ernst zu nehmende Gründe für Neuwahlen in Wien, und jener in Zusammenhang mit Gudenus sei „durchaus auch einer, der geprüft werden sollte“. Es sei jedenfalls das gute Recht des Wiener VPÖ-Chefs, einen Neuwahlantrag einzubringen. Hahn selbst schloss dies allerdings aus.

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