Causa Doppelstaatsbürgerschaften: Bösch stellt Türken unter Generalverdacht, Frühstück sieht Bösch am Zug

Der Landesparteichef der FPÖ, Reinhard Bösch, lässt erneut mit harscher Kritik an Doppelstaatsbürgerschaften sowie an Landeshauptmann Markus Wallner und Innenminister Wolfgang Sobotka aufhorchen. Illegale Doppelstaatsbürgerschaften seien ein “unerträglicher Zustand” und müssten konsequent “beseitigt werden”.

Harsche Kritik an Wallner, Sobotka

Dass im Zuge des Erdogan-Referendums “hunderte und tausende in die türkischen Konsulate strömten, um ihre Stimmen abzugeben”, sei geradezu eine Aufforderung zur Kontrolle illegaler Doppelstaatsbürgerschaften gewesen, so der Ländle-FP-Chef. Dies habe die ÖVP “leider verweigert”, so Bösch.

Sowohl Innenminister Sobotka als auch Landeshauptmann Wallner seien der FPÖ-Forderung nach Kontrollen auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften im Rahmen dieser Abstimmung nicht nachgekommen. “Es ist völlig unverständlich, dass man diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen habe lassen. Illegale Doppelstaatsbürgerschaften sind ein unerträglicher Zustand und müssen konsequent ausgeforscht werden“, verdeutlicht Bösch seinen Standpunkt.

Bösch: “Begründeter Generalverdacht”

Mit den offenbar aufgetauchten türkischen Wahllisten biete sich nun eine neuerliche Chance. Es sei ein Gebot der Stunde, “dieses illegale Treiben zu beenden”. Wallner und Sobotka seien gefordert, “ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen”, fordert Bösch.

Bösch fordert weiters, alle Staatsbürgerschaftsverleihungen an Türken oder türkischstämmige Personen der letzten Jahrzehnte in Bezug auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren. Er spricht diesbezüglich von einem “begründeten Generalverdacht”. “Wir dürfen uns weder von illegalen Doppelstaatsbürgern, die unseren Staat betrügen und schon gar nicht vom türkischen Staat und Erdogan auf der Nase herumtanzen lassen“, so Bösch.

Wallner hatte zuletzt angekündigt, dass die Behörden in Vorarlberg jedem Hinweis auf eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft nachgehen wollen. Grundsätzlich plädiere er für härtere Strafen für illegae Doppelstaatsbürger. Der Landeshauptmann kritisierte zudem die mangelnde Bereitschaft zur Kooperation der türkischen Behörden. Innenminister Sobotka (ÖVP) hatte jüngst angekündigt, es sei nicht die Aufgabe seiner Behörde etwaige Listen mit Doppelstaatsbürgern zu prüfen. Dies sei Sache der Länder und Bezirkshauptmannschaften

“Verschleuderung der österreichischen Staatsbürgerschaft”

Der Freiheitliche Landesparteiobmann wittert bei vielen Austro-Türken eine “Verschleuderung der österreichischen Staatsbürgerschaft”, mit der Schluss zu machen sei. Es gälte, gesetzliche Regelungen, die nach Ablauf einer Frist einen Rechtsanspruch auf Verleihung brächten, aufzuheben. An deren Stelle solle ein behördliches Verleihungsverfahren treten.

VP-Frühstück: Bösch soll bei Pilz vorstellig werden

In der Debatte um österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger wirft VP-Klubobmann Roland Frühstück Bösch nun “offenkundige Inaktivität” vor. “Ich verstehe Reinhard Bösch nicht, dass er bei seinem Nationalratskollegen Peter Pilz nicht schon längst vorstellig geworden ist und mit Nachdruck eingefordert hat, dass die von ihm ins Spiel gebrachten Listen an die Landesverwaltung übergeben werden. Parteichef HC Strache hat hier offensichtlich einen deutlich besseren Draht zu Pilz, wie sich bei der Einsetzung des U-Ausschuss Eurofighter gezeigt hat“, so Frühstück.

Frühstück versichert Bösch, dass die Landesbehörden “Gewehr bei Fuß stehen”, sollten die Namenslisten an die Behörden übergeben werden: “Wir zögern nicht, jedem Anfangsverdacht nachzugehen. Allerdings – Generalverdacht darf es in einem Rechtsstaat keinen geben!“

Die von Bösch widerholt geäußerte Kritik an der Vorarlberger Volkspartei, sie verweigere sich gegenüber Kontrollmaßnahmen in Sachen Doppelstaatsbürgerschaften, fällt laut Frühstück in die Kategrie “Fake-News“: “Die Wahrheit ist, dass wir die FPÖ erst nach intensiven Diskussionen im Rechtsausschuss von einer realistischen Vorgehensweise überzeugen konnten. Wir haben das Problem, dass im Fall der Türkei die türkischen Behörden in diesem Thema jegliche Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden verweigern. Hier braucht es bilaterale Gespräche zwischen den beiden Staaten, die einen Datenaustausch zum Ziel haben. Ansonsten sind der Exekutive bei der Durchsetzung der aktuellen Rechtslage enge Grenzen gesetzt“. Eine Änderung der bestehenden Rechtslage obliegt dem Nationalrat: “Hier sitzt Reinhard Bösch direkt an der Quelle“, so Frühstück abschließend.

(Red.)