Causa Chorherr: Hebein kritisiert "durchsichtiges Ablenkungsmanöver"

Christoph Chorherr, ehemaliger Planungssprecher der Grünen, wird ein Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen und Geldspenden an einen von ihm gegründeten karitativen Verein vorgeworfen. Die Ermittlungen laufen seit 2017.

Ermittlungen gegen Chorherr seit 2017

"Warum wird das jetzt zehn Tage vor der Wahl aus dem Hut gezaubert und wer erhofft sich hier einen Vorteil?" fragte Hebein in die Runde.

Man habe vollstes Vertrauen in die Behörden und hoffe, dass die Sache bald aufgeklärt werde. So sei auch einem Amtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft an die Magistratsabteilung 21 im Herbst 2018 selbstverständlich nachgekommen worden. Die juristische Klärung sei indes nicht ihre Zuständigkeit, "und das ist gut so", so Hebein.

Auch Mitarbeiter der Stadt Wien angezeigt

In Folge der Anzeige gegen Chorherr wurde im Jahr auch ein Mitarbeiter der Stadt Wien anonym angezeigt. Gegen ihn wird ermittelt, eine Anklage gibt es bisher nicht. Hebein wollte keine weiteren Angaben dazu machen, um die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person zu wahren. Sie betonte, sie halte es für unverantwortlich, einzelne Bedienstete in den Wahlkampf hineinzuziehen.

Die Vizebürgermeisterin bezog auch Stellung zu Spekulationen bezüglich der Auftragsvergabe an ein Architekturbüro, in dem Chorherrs Ehefrau arbeitet. Die Stadt Wien, so Hebein, hat "tausende Aufträge jährlich", einer davon sei heuer an das besagte Büro gegangen. Der Auftrag von Magistratsabteilung 21 und Wiener Wohnen habe ein Volumen von 54.200 Euro. Wie viele es in der Vergangenheit waren, konnte sie nicht sagen, Kenntnis habe sie bisher von einem zweiten, aus dem Jahr 2017, über ein Volumen von 3.500 Euro.

Spendenannahme für Hebein "politischer Fehler"

Hebein machte keinen Hehl daraus, dass die Optik in der Causa nicht gut ist. Sie bezeichnete es als "einen politischen Fehler", dass Christoph Chorherr Spenden von Immobilienunternehmern angenommen hat, wenngleich der Verein sicherlich der Unterstützung wert sei.

Chorherr selbst hatte sich über den Kurznachrichtendienst Twitter geäußert. Er sprach dabei von "verleumderischen und unwahren Anschuldigungen", die "aus parteipolitischen Gründen 10 Tage vor der Wahl öffentlich gemacht" würden. Einen Zusammenhang zwischen seiner politischen Tätigkeit und Spenden an seinen Verein schloss er aus.

(APA/Red)