Causa "Alt-Wien"-Kindergärten: Strache fordert von Häupl Runden Tisch
Die Lösung für die Probleme der Kinder und Eltern müsse angesichts “seines (Häupls, Anm.) suboptimalen SPÖ-Personals” in der Stadtregierung sofort zur Chefsache erklärt werden”, forderte er. Scharfe Kritik übte er am Freitag per Aussendung vorrangig an den für Kindergärten zuständigen SPÖ-Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely. Diese “sind das fleischgewordene Versagen und haben unter anderem bei Integration, Gesundheit und in der Sozialpolitik so ziemlich alles in den Sand gesetzt, was in Reichweite war”, polterte er.
Kritik an der Stadt Wien rund um “Alt-Wien”-Kindergärten
Einmal mehr Kritik an der an der Stadt übte auch ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel. “Jedem in dieser Stadt ist klar, dass die Stadt Wien diese Situation fahrlässig mitverursacht hat, indem sie jahrelang ohne Kontrolle Millionenbeträge an den Verein Alt-Wien ausbezahlt hat”, ärgerte er sich in einer Aussendung. Dann sei monatelang “hinter dem Rücken der Öffentlichkeit ergebnislos verhandelt” worden, um Eltern und Kinder mitten im Sommer vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Die SPÖ verteidigte unterdessen sich und die Vorgangsweise der Stadt. “Das verantwortungslose Vorgehen von Herrn Wenzel ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er hat mit dem Verbreiten von widersprüchlichen Informationen die betroffenen Kinder, Eltern und Mitarbeiter verunsichert”, stellte der Bildungssprecher der SPÖ-Wien, Heinz Vettermann, in einer Aussendung klar.
Schnelle zufriedenstellende Lösung an erster Stelle
Die rote Kinder- und Jugendsprecherin im Nationalrat, Angela Lueger, betonte: “Eine schnelle und zufriedenstellende Lösung für die betroffenen Eltern und Kinder steht für die Stadt Wien jetzt an erster Stelle.” Das Angebot von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), angesichts des drohenden Endes der “Alt Wien”-Kindergärten als Vermittlerin tätig zu sein, bezeichnete Lueger als diffus. Das würde nur Verwirrung stiften: “Ziehen wir an einem Strang und sorgen wir dafür, dass alle Familien gute Betreuungsplätze erhalten und Fördergelder für die richtigen Zwecke eingesetzt werden.”
Eltern wünschen sich Handlungsleitfaden
Nach der gescheiterten Lösung zur Rettung der “Alt-Wien”-Kindergärten wissen viele Eltern nicht, wie sie in der Situation agieren sollen. Denn der Betreiberverantwortliche Richard Wenzel hatte angekündigt, im Fall eines Förderstopps die 33 Kindergärten zusperren zu wollen, was Ende August der Fall wäre. Aus diesem Grund wünschen sich die Betroffenen einen Handlungsleitfaden der MA 10.Von einem Aus der “Alt-Wien”-Kindergärten wären 2.276 Kinder betroffen, die dadurch ihre Betreuungsplätze verlieren. “Viele Eltern wissen nicht, was sie tun sollen. Ihr Kind abmelden und dann einen neuen Kindergartenplatz suchen oder zuerst suchen und dann abmelden oder noch zuwarten”, sagte Thomas Frizberg, ein betroffener Vater und Initiator der Eltern-Kundgebung vor dem Rathaus vergangene Woche, der APA am Freitag. Daher würde man sich wünschen, dass die MA 10 einen Leitfaden veröffentlicht, um zu wissen, wie man am Besten vorgehen soll.
Verzweiflung bei den Erziehungsberechtigten
Was die Stimmung unter den Eltern anbelangt, so konstatierte Frizberg: “Mittlerweile ist der Status als ‘Verzweiflung’ zu bezeichnen.” Er persönlich verstehe den Umgang der Stadt mit Wenzel. Weniger Verständnis zeigte er allerdings hinsichtlich der Kommunikation der Stadt mit den Eltern – nämlich konkret, dass man diesen nicht mehr Sicherheit gebe: “Auch wenn es nur Worte sind.”
Für Freitagnachmittag war für die Eltern und vor allem den Nachwuchs in der Strandbar Herrmann ein wenig Ablenkung geplant: Die Strandbar-Betreiber organisierten für die “Alt-Wien”-Betroffenen eine Kasperltheateraufführung. Auf “Facebook” wird dazu mit dem Vermerk “Damit unsere Kinder wieder was zu lachen haben” eingeladen. Weiters wurde ebendort betont, dass es sich um “keine politische Veranstaltung” handle.
Erste Privatträger zeigen Interesse an “Alt-Wien”-Standorten
Die “Alt-Wien”-Kindergärten haben auch am Tag nach dem endgültigen Scheitern einer Rettung für Debatten gesorgt. Während die MA 10 am Freitag einräumte, “vielleicht ein bisschen zu leichtgläubig” dem Betreiber gegenüber gewesen zu sein, forderte die FPÖ einen Runden Tisch zum Thema. Erste privater Trägervereine zeigten indes Interesse an einer Übernahme einzelner Standorte.Wien. 33 Standorte mit Plätzen für rund 2.300 Kinder werden aufgrund des Förderstopps der Stadt wohl mit Ende August geschlossen. Letzte Bemühungen um eine Einigung mit dem Vereinsverantwortlichen Richard Wenzel, der 6,6 Millionen Euro an Fördergeldern laut Stadt zweckwidrig verwendet hat, waren am Donnerstag gescheitert.
MA 10-Chefin Daniela Cochlar sagte der APA heute, dass sich bereits einige private Träger gemeldet hätten, um einzelne Kindergärten zu übernehmen. Hier brauche es allerdings eine Einigung mit “Alt-Wien”, weil einige Immobilien im Besitz der Familie Wenzel seien bzw. der Betreiber aufrechte Verträge mit externen Vermietern habe. Das sei juristisch nicht so einfach: “Wir vermitteln aber gerne.”
Extrem strenge Auflagen für öffentliche Kindergärten
Die Stadt selber werde keine Standorte übernehmen, denn für öffentliche Kindergärten gebe es extrem strenge Auflagen etwa hinsichtlich Personalausschreibungen. Private hätten hier mehr Spielraum und seien viel wendiger. Cochlar selbst räumte ein: “Wir waren vielleicht ein bisschen zu gutgläubig und haben Herrn Wenzel und seinen Rechtsvertretern zu sehr vertraut.”
Sollte in der Zukunft ein ähnlicher Fall auftauchen, werde man schneller Daten verlangen und früher auf schriftliche statt auf mündliche Zusagen pochen. Der Fall sei in seiner Dimension aber bisher einzigartig gewesen, weshalb man vor der Gratwanderung gestanden sei, gleichzeitig Strenge walten zu lassen, sich aber trotzdem bis zum Schluss um eine Lösung für die 2.276 Kinder und gut 300 Mitarbeiter zu bemühen.
Wenzel selbst hat sich seit der gescheiterten Rettung nicht öffentlich geäußert. Auch am Freitag war er trotz mehrmaliger Versuche für die APA zu keiner Stellungnahme bereit.
Gewerkschaft für mehr als 300 “Alt-Wien”-Mitarbeiter aktiv
Die betroffenen Eltern, die nun einen neuen Kindergartenplatz suchen müssen, zeigten sich heute teils durchaus verständnisvoll in Sachen Förderstopp. Allerdings sprach Thomas Frizberg – er hatte in der Vorwoche die Elternkundgebung vor dem Rathaus organisiert – auch von “Verzweiflung”. Man wünsche sich von der Stadt einen Leitfaden, wie man nun vorgehen solle – also etwa zuerst abmelden und dann einen neuen Platz suchen oder umgekehrt.
Um die mehr als 300 “Alt-Wien”-Mitarbeiter bemüht sich hingegen die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp). Die Interessensvertretung riet vorerst zur Ruhe: “Die Situation ist derzeit so vertrackt. Die Leute sollen nicht mit einem Schnellschuss reagieren, sondern abwarten, bis die Situation klarer ist.” Für Fragen steht die Hotline 050301-21 000 zur Verfügung.
FPÖ übte erneut Kritik an der Stadt
Die Opposition übte am Freitag erneut Kritik an der Stadt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Einberufung eines Rundes Tisches für nächste Woche. Sein eigenes Personal, u.a. die für Kindergärten zuständigen SPÖ-Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely, sei unfähig, deshalb müsse die Angelegenheit zur Chefsache erklärt werden, meinte er per Aussendung.
ÖVP-Chef Gernot Blümel bekräftigte, die Stadt habe die Situation “fahrlässig mitverursacht”, indem man jahrelang Millionenbeträge ohne Kontrolle an “Alt-Wien” ausbezahlt habe. SPÖ-Landesparteisekretärin Sybille Straubinger sah das freilich anders: “Ohne die von der MA 10 eingesetzten Kontrollinstanzen wären die widmungswidrig eingesetzten Gelder der Alt-Wien-Kindergärten gar nicht erst aufgeflogen.”
(apa/red)
