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Casino-Affäre: Brisanter Rücktritt bei Casinos Austria

Walter Rothensteiner geht in die Pension.
Walter Rothensteiner geht in die Pension. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Casinos-Austria-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner tritt wegen eventueller politischer Postenschacher zurück. Der ÖBAG-Alleinvorstand Schmid muss bis Herbst einen neuen Präsidenten suchen.

Paukenschlag in der brisanten Casinos-Affäre: Walter Rothensteiner wirft nach fast 25 Jahren als Chef des Aufsichtsrates das Handtuch, berichtete die "Krone" am Dienstag. Er wolle sich die Ermittlungen und den U-Ausschuss im Alter von 67 Jahren "nicht mehr antun", heißt es in dem Bericht. Das Finanzministerium sei bereits informiert. Wer Rothensteiner an der Spitze des Glücksspielkonzerns nun nachfolgt, dürfte bei der türkis-grünen Regierung noch für Kopfzerbrechen sorgen.

Legt Funktion bis zur nächsten Hauptversammlung zurück

Mit dem Top-Bankmanager geht ein echtes Schwergewicht von der Kommandobrücke der Casinos Austria. Walter Rothensteiner ist seit 1989 Aufsichtsrat und seit 1996 Chef des Kontrollgremiums. Er informierte laut "Krone" vor wenigen Tagen das Finanzministerium darüber, seine Funktion bis zur nächsten geplanten Hauptversammlung im September zurückzulegen bzw. nicht mehr antreten zu wollen.

Seinen Abgang hat sich der Raiffeisen-Generalanwalt sicher anders vorgestellt: Denn die Affäre um einen möglichen politischen Postenschacher in Verbindung mit einem Glücksspiel-Deal rund um FPÖ-Mann Peter Sidlo als Finanzchef des Unternehmens überschattete die letzten Monate. Jetzt hat der Casino-Präsident offenbar genug.

Nachfolge im Herbst

Vonseiten des Finanzministeriums heißt es auf "Krone"-Nachfrage: "Wir bedanken uns für den jahrelangen intensiven Einsatz im Interesse des Unternehmens und der Steuerzahler." Über die Nachfolge werde zeitgerecht bis Herbst entschieden, und da kommt ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid ins Spiel. Der Chef der österreichischen Beteiligungs-AG - sie verwaltet die milliardenschweren Anteile des Bundes etwa an den Casinos, der OMV, der Telekom oder der Post - muss nun für das heikle Amt einen neuen Präsidenten suchen.

Der 67-jährige Walter Rothensteiner war zuletzt durch Hausdurchsuchungen bei ihm und dem Aufsichtsrats-Kollegen Josef Pröll in die Schlagzeilen geraten. In seinem Alter wolle er sich die brisanten Ermittlungen samt Ibiza-U-Ausschuss "nicht mehr antun". Ob der Abgang des Casino-Chefs in der Polit-Causa weitere Rücktritte auslösen wird, ist nun Gegenstand von regen Spekulationen. Nach veröffentlichten Chat-Protokollen gilt ja auch Generalsekretär Thomas Schmid für die Opposition als rücktrittsreif.

FPÖ schießt sich auf Schmid ein

Die FPÖ hat den nicht ganz überraschenden Abgang von Walter Rothensteiner als Aufsichtsratschef der teilstaatlichen Casinos Austria zum Anlass für neuerliche Kritik an ÖBAG-Chef Thomas Schmid genommen. Der Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft dürfe keinesfalls über die Nachfolge Rothensteiners entscheiden. "Er ist selbst Beschuldigter im Casag-Verfahren, jede Aktivität Schmids hinsichtlich dieses Unternehmens ist unter dieser Voraussetzung völlig undenkbar", so FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst, Mitglied im Ibiza-Untersuchungsausschuss, am Dienstag in einer Aussendung. Nach allen aktuellen Ermittlungsergebnissen sei Schmid zudem "die Spinne im schwarzen Postenschacher-Netzwerk" und aus diesem Grund "generell völlig ungeeignet, Personalentscheidungen für die Republik zu treffen", so Fürst.

Schmid dürfte "nicht einmal davor zurückgeschreckt sein, seine eigene Beförderung an die ÖBAG-Spitze durch entsprechende Beeinflussung der Ausschreibung massiv anzukurbeln", so die FPÖ-Mandatarin mit Blick auf jüngste Medienberichte.

Der 67-jährige Rothensteiner hat seinen Rückzug bei den Casinos damit begründet, dass er sich den parlamentarischen U-Ausschuss nicht mehr antun wolle. Rothensteiner musste dort zuletzt zu Postenschacher-Vorwürfen unter Türkis/Blau - die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Finanzchef der Casinos - Stellung nehmen, außerdem gab es auch beim ihm und seinem Casinos-Aufsichtsratskollegen Josef Pröll (ÖVP) in der Casinos-Affäre Hausdurchsuchungen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt Rothensteiner, wie viele andere prominente (Ex-)Politiker und Manager, in der Causa als Beschuldigten. Rothensteiner wirft die Justiz strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Bestellung Sidlos vor, auch die millionenschweren Ablöseverträge mit zwei Ex-Casinos-Vorständen, die er als Aufsichtsratschef unterzeichnet hat, hat die Justiz im Visier. Rothensteiner hat bisher alle Vorwürfe bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung.

Andreas Treichl als möglicher Nachfolger

Mehrheitseigentümerin der Casinos ist die tschechische Sazka-Gruppe, der Staat hält via ÖBAG ein Drittel, hat aber laut einem Syndikatsvertrag mit den Tschechen das Nominierungsrecht für den Vorstands- und Aufsichtsratschef des Glücksspielkonzerns.

Auch das Finanzministerium bestätigte den Rücktritt Rothensteiners: "Herr Rothensteiner hat uns darüber informiert, dass er seine Funktion im September nicht verlängern wird. Wir nehmen den Rücktritt zur Kenntnis und bedanken uns bei Walter Rothensteiner für seinen jahrelangen intensiven Einsatz im Sinne des Unternehmens und der Steuerzahler. Über die Nachfolge wird zeitgerecht von den zuständigen Gremien der ÖBAG entschieden", so das Finanzressort in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Als Rothensteiner-Nachfolger bei den Casinos hatte die ÖBAG bereits vor einigen Monaten versucht, Ex-Erste-Chef Andreas Treichl zu gewinnen, dieser hat aber abgesagt. Die ÖBAG dazu am Dienstag: "Etwaige Gerüchte zu potenziellen NachfolgerInnen kommentieren wir nicht."

Auch die Sazka-Gruppe will "etwaige Spekulationen rund um die Nachbesetzung des Aufsichtsratsvorsitzes" nicht kommentieren, wie sie mitteilte. Dem Raiffeisen-Generalanwalt Rothensteiner wünschte der tschechische Konzern in einer schriftlichen Stellungnahme "weiterhin alles Gute und viel Erfolg", sein "Engagement und seine Amtsführung waren stets professionell und zum Wohle des Unternehmens".

Rothensteiner: Zeit für neue Leute

Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner hat am Dienstag im "Kurier" (online) zu seinem Abgang als Casinos-Austria-Aufsichtsratschef Stellung genommen. "Nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse bei den Casinos komplett verändert haben, ist es Zeit für neue Leute." Dass er sich den U-Ausschuss nicht mehr antun wolle, sei Blödsinn "und spielt keine Rolle".

"Ich war ja im U-Ausschuss", wird der frühere RZB-Generaldirektor im "Kurier", an dem Raiffeisen über eine Holding beteiligt ist, zitiert.

Den Brief an die staatliche Beteiligungsholding ÖBAG mit der Ankündigung, das Mandat niederlegen zu wollen, hat Rothensteiner dem Bericht zufolge bereits am 15. Juli geschrieben. Darin stehe auch, dass er den neuen Syndikatsvertrag zwischen der ÖBAG und der neuen Casinos-Mehrheitseigentümerin Sazka nicht kenne. Dieser liege nur der ÖBAG vor.

(APA/red)


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