Caritas-Präsident Fanz Küberl warnte einen Tag vor der entscheidenden Sitzung im Parlament noch einmal: Sollte das neue Asylgesetz so beschlossen werden, „sehen wir uns vor den Gerichten wieder“. Laut Caritas ist die geplante Novelle in einigen Punkten verfassungswidrig.
Die Hauptkritik Küberls richtet sich gegen das sogenannte Neuerungsverbot. Demnach soll der Asylwerber künftig in zweiter Instanz nur mehr in Ausnahmefälle neue Fluchtgründe geltend machen dürfen. Heuer wurden Küberl zufolge 4000 Asylverfahren in Österreich entschieden, davon ein Viertel positiv.
Die neue Regelung würde laut Vorarlbergs Caritas-Direktor Peter Klinger auch dazu führen, dass vermehrt Flüchtlinge als „U-Boote“ in die Illegalität abtauchen. Klinger befürwortet das Schweizer Modell. „Dort werden die Asylwerber in Zentren aufgefangen. Die ersten Interviews erfolgen im gegensatz zu Österreich schnell. Dann werden die Asylwerber quotenweise den Kantonen zugewiesen. „Das ist geordnet“, lobt Klinger, während in Österreich Asylwerber monatelang durch alle Bundesländer touren.
Küberl hat vor der NR-Sitzung allen Abgeordneten noch einen Brief geschrieben mit der dringlichen Bitte die Novelle zum Asylgesetz abzumildern und das Bundesbetreuungsgesetz zurückzustellen. Andernfalls werde man klagen bzw. Millionen-Euro-Beträge in Rechnung stellen für die bisher geleistete Flüchtlingsarbeit, die dem Bund sehr zu pass kam.
