Cannabis-Straftätern Führerschein entzogen

Mehreren Personen, die wegen Verkaufs von Cannabis zu Geldstrafen verurteilt worden waren, sei der Führerschein für mehrere Monate entzogen worden. „Seit 15. Dezember liegen drei Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vor, die diese Rechtsanwendung für rechtswidrig erklären,“ kritisierte der Sprecher der Bürgerinitiative, Bernhard Amann.

Bereits im April 2002 habe der Verwaltungsgerichtshof einen Führerschein-Entziehungsbescheid des Vorarlberger Landeshauptmannes Herbert Sausgruber (V) als „verfehlt“ bezeichnet, mit dem einem Straftäter, der wegen Einbruchsdiebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe und einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden war, direkt nach der Verurteilung die Lenkerberechtigung für 20 Monate entzogen worden war, sagte Amann bei einer Pressekonferenz. „Ungeachtet dieses Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hat der Landeshauptmann als Führerscheinbehörde auch später in zahlreichen Fällen Cannabis-Straftätern, die zu deutlich milderen Strafen verurteilt worden waren, die Führerscheine für sechs, zwölf oder sogar 30 Monate entzogen,“ kritisierte Amann.

Seit 15. Dezember würden drei Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vorliegen, die diese Rechtsanwendung durch Bezirkshauptmannschaften und Landeshauptmann für rechtswidrig erklären. Dennoch habe sich in der Vorgangsweise der Vorarlberger Führerscheinbehörden nichts geändert, bemängelte Amann.

Die Bürgerinitiative „für die Gleichstellung von Cannabis mit den legalen Drogen Alkohol und Nikotin“ hat für kommendes Jahr eine große Informationskampagne vorbereitet. Unter dem Titel „Maulhaltung ist die beste Haltung“ ist eine Veranstaltungsreihe mit umfassenden rechtlichen Informationen geplant. Außerdem fordert die Bürgerinitiative die Straffreistellung für Anbau-, Handel und Besitz von Cannabis, staatlich reglementierten Handel mit Cannabisprodukten sowie Forschung und Aufklärung über die gesundheitlichen Auswirkungen von Cannabiskonsum. Bisher haben 8.400 Personen in Vorarlberg diese Forderungen unterstützt, erklärte Amann.