Camp-Räumung vor der Votivkirche wird bis Ende Jänner evaluiert

Die räumung des Camps wurde heftig kritisiert und wird nun geprüft.
Die räumung des Camps wurde heftig kritisiert und wird nun geprüft. ©APA
Bis Ende Jänner soll die Untersuchung der Causa abgeschlossen sein, heißt es am Mittwoch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Am 28. Dezember war das Protestcamp der Flüchtlinge vor der Votivkirche geräumt worden. Bei der Evaluierung sollen organisatorische, operative und kommunikative Vorgänge rund um die Räumung umfassend beleuchtet werden.
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Wie berichtet soll das Vorgehen der Wiener Polizei bei der Räumung des Flüchtlingscamps in Wien-Alsergrund evaluiert werden. Das im November errichtete Zeltlager war vergangenen Freitag von der Wiener Polizei geräumt worden. Beim Abbau der Zelte kamen auch Bagger und ähnliche Geräte zum Einsatz, was sowohl für Flüchtlingsvertreter als auch für Amnesty International Fragen der Verhältnismäßigkeit aufwarf. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte am Sonntag das Einschreiten der Polizei an sich ausdrücklich unterstützt. Allerdings leitete sie gleichzeitig eine Evaluierung durch die Generaldirektion ein.

Räumung des Camps wird untersucht

Die Polizei hatte die Räumung mit Verstößen gegen die Wiener Kampier-Verordnung begründet. Zudem habe es Vorfälle von gegenseitiger Körperverletzung, Behinderung von Passanten beim Durchqueren des Parks, massiver Bettelei und Anzeigen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Stören der Religionsausübung am Heiligen Abend gegeben.

Seit der Räumung konzentriert sich der Flüchtlingsprotest voll auf die Votivkirche, in der seit Tagen rund 40 Asylwerber ausharren, etliche von ihnen im Hungerstreik. Für den heutigen Nachmittag ist neuerlich eine Demonstration in der Wiener Innenstadt, unter anderem an Kanzleramt und Innenministerium vorbei, angekündigt, mit der man auf die Anliegen – etwa eine volle Zugangsmöglichkeit für Asylwerber zum Arbeitsmarkt – aufmerksam machen möchte. (APA)

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