Wie berichtet soll das Vorgehen der Wiener Polizei bei der Räumung des Flüchtlingscamps in Wien-Alsergrund evaluiert werden. Das im November errichtete Zeltlager war vergangenen Freitag von der Wiener Polizei geräumt worden. Beim Abbau der Zelte kamen auch Bagger und ähnliche Geräte zum Einsatz, was sowohl für Flüchtlingsvertreter als auch für Amnesty International Fragen der Verhältnismäßigkeit aufwarf. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte am Sonntag das Einschreiten der Polizei an sich ausdrücklich unterstützt. Allerdings leitete sie gleichzeitig eine Evaluierung durch die Generaldirektion ein.
Räumung des Camps wird untersucht
Die Polizei hatte die Räumung mit Verstößen gegen die Wiener Kampier-Verordnung begründet. Zudem habe es Vorfälle von gegenseitiger Körperverletzung, Behinderung von Passanten beim Durchqueren des Parks, massiver Bettelei und Anzeigen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Stören der Religionsausübung am Heiligen Abend gegeben.
Seit der Räumung konzentriert sich der Flüchtlingsprotest voll auf die Votivkirche, in der seit Tagen rund 40 Asylwerber ausharren, etliche von ihnen im Hungerstreik. Für den heutigen Nachmittag ist neuerlich eine Demonstration in der Wiener Innenstadt, unter anderem an Kanzleramt und Innenministerium vorbei, angekündigt, mit der man auf die Anliegen – etwa eine volle Zugangsmöglichkeit für Asylwerber zum Arbeitsmarkt – aufmerksam machen möchte. (APA)