BZÖ wehrt sich gegen Kriminalisierung Haiders

Die mehrjährigen Haftstrafen in der Causa Birnbacher, die am Montag am Landesgericht Klagenfurt in erster Instanz ausgesprochen wurden, sind für das BZÖ kein Anlass, die Vergangenheit rund um den verstorbenen Parteichef und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider aufzurollen. Eine Kriminalisierung Haiders wies Parteichef Bucher entschieden zurück.


Richter Manfred Herrenhofer hatte in seiner Urteilsbegründung deutlich gemacht, dass dieser seiner Meinung nach Mitschuld trage. Es handle sich um eine “Auslegung des Herrn Herrnhofer”, die man nie bewahrheiten werde können, betonte Bucher. Er sehe es sehr “problematisch”, ständig Anschuldigungen gegen jemanden zu erheben, der sich nicht mehr wehren könne. Die Vorwürfe gegen Haider würden sich in keinem Urteil niederschlagen, unterstrich er, man sollte daher nun dem Verstorbenen endlich “Ruhe gönnen”.

Für ihn, Bucher, sei Haider jedenfalls nach wie vor ein “richtiger Macher”, der viel für das Land Kärnten getan habe. Auf “hypothetische Spielchen” über die Vergangenheit lasse er sich nicht ein, meinte er. Darüber sollten sich jene unterhalten, “die daran Gefallen finden”, denn als Politiker sei es seine Aufgabe, sich mit der Zukunft zu beschäftigen.

Einen BZÖ-Zusammenhang mit der Affäre wollte der Bündnischef nicht sehen. Gegenwärtig seien vier Personen verurteilt, mehr nicht, sagte er. Diese Urteile seien Sache der Justiz und würden daher auch nicht von ihm kommentiert.

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