Vienna Online: Wie lautet das Wahlziel ihrer Partei für die Nationalratswahl 2013?
BZÖ-Spitzenkandidat Josef Bucher: Jedenfalls so viele Stimmen zu erzielen, dass es uns gelingen kann, schon im Zuge der nächsten Regierungsbildung als „Zünglein an der Waage” wichtige Reformschritte gegen die Blockade- und Klientelpolitik von SPÖ und ÖVP durchzusetzen.
Was war Ihr Anreiz Politiker zu werden? Und haben Sie bisher etwas verändern können?
Unser Land leidet unter einem erdrückenden Reformstau. Die Möglichkeit, diese verkrusteten Strukturen – etwa in der Bildung, im Gesundheitssystem oder in der Verwaltung – aufzubrechen, ist meine ganz persönliche Motivation. Als starke und moderne Reformkraft der Mitte kämpft das BZÖ seit Jahren für eine Steuer- und Abgabensenkung, die durch die ebenfalls von uns geforderte Reformoffensive und einen Stopp der Geldverschwendung für Banken und Pleitestaaten leicht finanzierbar wäre.
Wahlprogramm: Was sind die wichtigsten Eckpunkte in Ihrem Programm?
- Faire Steuern für mehr Geld zum Leben. Wir wollen, dass Leistung sich wieder lohnt – mit dem Fair-Tax-Modell des BZÖ bleiben jedem Österreicher pro Jahr durchschnittlich 1.300 Euro pro Jahr mehr in der Brieftasche – und es spart Milliarden Euro in der Verwaltung. Darüber hinaus fordert das BZÖ etwa auch die steuerfreie Auszahlung aller Überstunden.
- Weniger Bürokratie, mehr Unternehmertum. Würde jeder österreichische Klein- und Mittelbetrieb nur einen neuen Arbeitnehmer aufnehmen, könnten wir die Arbeitslosigkeit um die Hälfte verringern. Deshalb: Schluss mit Behördendschungel und Gesetzesflut mittels Staats- und Verwaltungsreform. Plus: Senkung der Lohnnebenkosten, leichtere Kapitalbeschaffung für Unternehmen trotz Kreditklemme durch niedrig verzinste staatliche Betriebskredite und leichtere Unternehmensgründungen für junge Menschen durch die Einführung einer 1-Euro-GmbH.
- Patchwork ist auch Familie – für ein modernes Familienbild. Das BZÖ kümmert sich um moderne Themen, die andere Parteien ignorieren. Ein Beispiel: 1,1 Millionen Österreicher leben in Patchwork-Familien. Wir sagen: Es muss finanziell möglich bleiben, eine zweite Familie zu gründen und fordern deshalb die steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen.
Welche Ihrer Themen sind besonders auf ältere bzw. jüngere Generationen abgestimmt?
- Bildung besser machen. Im Mittelpunkt unseres Bildungssystems muss unsere Jugend stehen, nicht die Lehrergewerkschaft. Deshalb: höhere Durchlässigkeit und Leistungsorientierung im Lehrerberuf; mehr Autonomie und Verantwortung am Schulstandort; Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht oder Nachmittagsbetreuung und Ausbau der Begabtenförderung.
- Schluss mit der Pensionslüge. Das BZÖ tritt für die Einführung eines einheitlichen Pensionssystems mit einem transparenten Einzahlungskonto ein, durch das jede/r Anspruchsberechtigte zu jeder Zeit Einblick in Einzahlungen und Ansprüche hat. Damit kann jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin den Pensionsantritt selbst gestalten – wer früher geht, erhält weniger, wer später geht erhält mehr. Klar ist: Im Sinne der Generationengerechtigkeit darf ein früher Pensionsantritt nicht auf Kosten anderer gehen. Zusätzlich: Es muss die Möglichkeit einer Teilpension geben, Zuverdienst muss ermöglicht werden, aber auch der spätere Wiedereintritt ins Berufsleben, wenn es der Pensionist will.
- Gehaltskurve umdrehen und abflachen. Reformbedarf besteht aus unserer Sicht auch bei den dramatischen Gehaltsunterschieden zwischen Jungen und Alten, obwohl die Leistung nicht unbedingt mit dem Alter steigt und die Jugend mehr Geld für den Aufbau der eigenen Existenz benötigt. Deshalb: Reform der Kollektivvertragsbestimmungen, damit die Gehälter in der Lebensphase höher sind, in der auch mit Familiengründung und Wohnraumschaffung die höchsten Kosten anfallen. Damit haben junge Menschen mehr Möglichkeiten, und ältere Arbeitnehmer sind mehr zu teuer.
Welche Koalition wäre für Sie ein „Albtraum”?
Eine Verlängerung der rot-schwarzen Belastungs- und Stillstandskoalition aus SPÖ und ÖVP. Auch im Fall einer grüne Regierungsbeteiligung ist zu befürchten, dass gerade der leistungsbereite Mittelstand zukünftig noch stärker mit höheren Steuern, Abgaben und Gebühren belastet wird. Das BZÖ steht für Reformen und als die einzig glaubwürdige Steuersenkungspartei für eine deutliche Entlastung vor allem der unteren und mittleren Einkommen. Den Menschen muss wieder mehr zum Leben bleiben. Das kurbelt auch die Wirtschaft an und schafft so Arbeitsplätze.
Wenn Sie ein Thema umsetzen könnten, dass die Lebensqualität in Wien verbessert, welches wäre das?
Wir brauchen in Wien nicht 23, sondern nur sieben Verwaltungsbezirke. Das ergibt eine Ersparnis von 50 Millionen Euro in sechs Jahren. Mit diesem Geld könnten wir beispielsweise neue Kinderbetreuungsplätze schaffen und somit auch die Lebensqualität vieler Wiener Familien heben.
Wie lautet Ihre Prognose für die Nationalratswahl 2013?
Ich gehe fix davon aus, dass es nach der Nationalratswahl eine Dreier-Koalition geben wird. Für das BZÖ erwarte ich mir ein Ergebnis von „fünf Prozent plus”!
Wie nutzen Sie das Internet und soziale Medien im Wahlkampf?
Wir nutzen sowohl Twitter als auch Facebook, wobei sich unser Social-Media-Budget wie auch bei den klassischen Werbeformen Plakat etc. im Vergleich zu den anderen Parteien in sparsamen Rahmen bewegt. Auf Facebook gibt es neben der Parteiseite, die von unseren Mitarbeitern betreut wird, auch zahlreiche private Accounts von BZÖ-Abgeordneten. Auch auf Twitter gibt es einige sehr aktive BZÖ-Abgeordnete, Stefan Petzner etwa zählt dort sicher zu den aktivsten Politikern.
Unterscheidet sich der Wahlkampf in Wien von den anderen Bundesländern?
Grundsätzlich nicht, wir suchen in allen Bundesländern den intensiven Kontakt mit der Bevölkerung. Ich selbst bin schon seit Mai im Rahmen der „Josef Bucher Tour” quer durch Österreich unterwegs, bei der ich es mir zum Ziel gesetzt habe, jeden Wahlkreis in Österreich zu besuchen. In den letzten Wochen vor der Wahl wird es aufgrund der vielen Fernsehkonfrontationen für die Spitzenkandidaten leider immer schwieriger, selbst in die Bundesländer zu fahren, aber wir haben in allen Bundesländern engagierte Anhänger, die Veranstaltungen, bei Betriebs- oder Hausbesuchen über unsere Politik informieren.
Großes Thema derzeit: Sind Sie für eine Offenlegung der Politikergehälter? Und würden Sie ihr Gehalt schon vorab verraten?
Grundsätzlich sind Politiker-Gehälter im Bundesbezügegesetz sowie im Bezügebegrenzungs-Gesetz geregelt, womit das Gehalt für die Tätigkeit als Klubobmann im Parlament für die Klubvorsitzenden aller Parlamentsparteien einheitlich geregelt ist. Unterschiede gibt es hinsichtlich der Parteisteuer/Klubabgabe, die im BZÖ 12,5 Prozent beträgt. Nach Abzug beträgt mein Gehalt damit knapp 6 .000,- Euro. Für Klubobleute gilt zudem ein allgemeines Berufsverbot, Nebeneinkünfte sind nicht erlaubt. Ich und meine Abgeordneten des BZÖ-Parlamentsklubs haben heuer auch ganz bewusst auf die von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossene Erhöhung der Politikergehälter verzichtet.
