BVT-Affäre: U-Ausschuss für Freitag geplant

Die FPÖ wird dem Ausschusssitzung zustimmen und wahrscheinlich auch dem Oppositionsantrag.
Die FPÖ wird dem Ausschusssitzung zustimmen und wahrscheinlich auch dem Oppositionsantrag. ©APA/HANS PUNZ
Damit der U-Ausschuss zur BVT-Affäre am Freitag, 20. April, eingesetzt werden kann, muss heute noch ein Geschäftsordnungsausschuss tagen, sowie die SPÖ, die NEOS und die Liste Pilz den Antrag akzeptieren.

Um diesen Ausschuss gibt es freilich schon seit gestern ein Tauziehen, da sich die ÖVP auf die Position zurückzieht, das gestern erst eingelangte Verlangen noch gründlich überprüfen zu wollen. Letztstand ist, dass die Volkspartei wohl der Ausschusssitzung zustimmt und voraussichtlich auch dem Oppositionsantrag.

Damit könnte das Thema am Freitag auf die reguläre Tagesordnung des Plenums kommen. Mit der Behandlung des Berichts des Geschäftsordnungsausschusses gilt der U-Ausschuss dann als eingesetzt. Bereits heute diesem Prozedere unterzogen wird am Ende der laufenden Plenarsitzung der neue Eurofighter-U-Ausschuss. Direkt im Anschluss könnte der GO-Ausschuss tagen.

GO-Ausschuss nach Sitzung

Nach langem Tauziehen ist nun eine Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses für Donnerstagabend terminisiert worden. Das Gremium wird eine halbe Stunde nach Ende des Plenums zusammentreten und die Zulässigkeit des Verlangens der Opposition nach U-Ausschuss in der BVT-Affäre beraten.

Stand jetzt ist es sehr unwahrscheinlich, dass das Verlangen zurückgewiesen wird. Damit dürfte der U-Ausschuss bereits morgen vom Plenum auf den Weg gebracht werden.

APA/red

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