Bush spricht „zur Lage der Nation“

Außenpolitisch steht der Kampf gegen den Terrorismus im Vordergrund. Innenpolitisch rangiert die Belebung der rezessionsgeplagten Wirtschaft an erster Stelle.

US-Präsident George W. Bush hält Dienstag Abend seine erste Rede „Zur Lage der Nation“ vor dem Kongress in Washington, die zur „prime time“ von 21.01 Uhr (Mittwoch früh 03.01 Uhr MEZ) von Millionen Amerikanern vor den Fernsehschirmen verfolgt werden wird. Dabei wird Bush nach Angaben seiner Berater primär zwei Themenbereiche ansprechen: Außenpolitisch steht der Kampf gegen Terrorismus, in Afghanistan und auf anderen Schauplätzen im Vordergrund. Innenpolitisch rangiert die Belebung der rezessionsgeplagten Wirtschaft an erster Stelle der Prioritäten.

Trotz immer neuer Enthüllungen im Enron-Skandal und der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit braucht sich Bush aber derzeit kaum Sorgen um seine Beliebtheit bei den Bürgern zu machen. Die Popularität des Präsidenten erreicht Spitzenwerte.

Zu den Gästen im Kongress bei der – je nach Applaus – zwischen 30 Minuten und einer Stunde dauernden Rede zählen einige der neuen „Helden der Nation“: New Yorker Feuerwehrleute und Polizisten werden die Ansprache live mitverfolgen. Auch der afghanische Interims-Regierungschef Hamid Karsai soll unter den Zuhörern sein. Karsai steht für einen neuen Anfang im ehemals von den Taliban regierten Afghanistan und symbolisiert damit den außenpolitischen Erfolg Bushs im Kampf gegen Terror. Doch der Präsidentensohn weiß wohl noch zu gut, dass Erfolge in der Außenpolitik alleine nicht genug sind: Sein Vater hatte trotz 1991 erfolgreich geführtem Golf-Krieg im darauffolgenden Jahr die Präsidentenwahlen gegen Bill Clinton glatt verloren, da ihm die Wähler die schlechte Wirtschaftslage zum Vorwurf machten.

Laut der jüngsten Gallup-Umfrage unterstützen derzeit 83 Prozent der Bevölkerung die Amtsführung Bushs. Immerhin noch 65 Prozent zeigen sich mit der allgemeinen Situation in den Vereinigten Staaten zufrieden. Doch die schlechte Wirtschaftslage lässt sich eher an anderen Zahlen ablesen: 8,3 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner suchen Arbeit. Und eine Mehrheit klagt über Probleme, die laufenden Rechnungen zu zahlen. Lediglich ein Viertel der Bevölkerung gab an, ihre finanzielle Situation habe sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert.

Gefragt nach den Parteien, zeigt sich bei einer CBS-Umfrage ein Patt: 58 Prozent haben von den Republikanern eine gute Meinung, exakt ebenso viele halten die Demokraten für eine gute Partei. Bush’s Beliebtheit liegt damit 25 Prozentpunkte über jener seiner republikanischen Partei. Trotz der gleichen Gesamtbeurteilung werden die beiden Parteien je nach Thema unterschiedlich beurteilt. Während die Stärke der Republikaner klar bei der Terror-Bekämpfung und Stärkung der Verteidigungsfähigkeit liegt, gelten die Demokraten als sozialere Partei, denen eher eine gerechte Reform des Steuer- und Sozialsystems zugetraut wird.

Die Demokraten lassen dem Präsidenten daher in der Außenpolitik weitgehend freie Hand. Wirtschafts- und sozialpolitisch versuchen sie sich jedoch im Vorfeld der wichtigen Mid-Term-Wahlen im November zu profilieren: Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, fordert vehement eine Verschiebung der Steuerermäßigungen, da das Geld während der Rezession statt in „Steuergeschenke für die Reichen“ lieber in die Belebung der Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden sollte. Bush will sich jedoch von seinem Kurs nicht abbringen lassen: „Nur über meine Leiche“ werde es Steuererhöhungen geben, sagte er. Bush hatte im Frühjahr 2001 Steuersenkungen im Umfang von 1,3 Billionen Dollar (1.483 Mrd. Euro) über zehn Jahre in Kraft gesetzt.

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