AA

Bush setzt Militärtribunale durch

US-Präsident Bush hat das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt. Die Tribunale dürfen die Todesstrafe verhängen.

Das Weiße Haus veröffentlichte am Mittwoch ein Dekret zur Einrichtung der Tribunale, vor die künftig „feindliche, ausländische Kämpfer“ gestellt werden sollen. Nach einem juristischen Tauziehen sollen dort nun als erste der australische Taliban David Hicks, der Kanadier Omar Khadr und der frühere Chauffeur von Osama bin Laden, Ahmed Salim Hamdan, erscheinen.

Mitte vergangenen Jahres hatte der Oberste Gerichtshof der USA Bush die Einrichtung der Tribunale verweigert, weil er dazu nach Ansicht des Gerichts die Zustimmung des Kongresses brauchte. Nach der Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz sorgte die Veröffentlichung der Regeln der Gerichte erneut für Entsetzen unter Abgeordneten und Anwälten von Inhaftierten. So darf ein Angeklagter unter anderem mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen verurteilt werden. Die Sondertribunale dürfen die Todesstrafe verhängen.

Beziehung zu Putin kompliziert

Bush hat die Beziehung zu seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin trotz gemeinsamer Ziele als kompliziert bezeichnet. Es gebe zahlreiche Meinungsverschiedenheiten, sagte Bush am Mittwoch. Dennoch bestehe eine Basis für eine Zusammenarbeit. So teilten beide Staaten das Ziel, den Iran von einer Abkehr von dessen Atomprogramm zu überzeugen. Bush lobte überdies Russlands Beitrag zu den jüngsten Fortschritten bei den Sechs-Parteien-Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm.

Putin hatte den USA am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz in einer seiner schärfsten Reden seiner siebenjährigen Amtszeit vorgeworfen, mit exzessivem Einsatz von Gewalt nach der Weltherrschaft zu greifen und das internationale Recht mit Füßen zu treten. Die NATO-Osterweiterung und die geplante Stationierung von Waffensystemen in Osteuropa bezeichnete er als Bedrohung für den Frieden. Die Rede stieß bei vielen auf Kritik und wurde von manchen als Abkehr vom pro-westlichen Kurs Russlands gewertet.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Bush setzt Militärtribunale durch
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen