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Burma lehnt ausländische Wahlbeobachter ab

Burma wird zu den für den kommenden Herbst geplanten Parla­mentswahlen keine ausländischen Beobachter zulassen. Deren Anwesenheit sei nicht erforderlich, zitierte am Mittwoch das englischsprachige Organ der regierenden Militärjunta, "The New Light of Myanmar", den Vorsitzenden der Wahlkommission, Thein Soe. Alle notwendigen Vorkehrungen würden getroffen, um "freie und gerechte" Wahlen zu gewährleisten, habe Thein Soe dem US-Außenstaatssekretär Kurt Campbell mitgeteilt, der am Wochenende in das südostasiatische Land gereist war. Die 17-köpfige Wahlkommission wurde von der Junta eingesetzt.
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Campbell hatte erklärt, die USA seien “zutiefst enttäuscht” von der Vorbereitung der Wahlen. “Was wir bis jetzt gesehen haben, spricht dafür, dass diese Wahlen jeder internationalen Legitimität entbehren”, sagte er. Auch der UNO-Sonderberichterstatter Tomas Ojea Quintana hält in seinem Bericht an den Weltsicherheitsrat die Wahlen von vornherein für unglaubwürdig. Das von der Junta erlassene Wahlgesetz schließe einen maßgeblichen Teil der demokratischen Opposition aus. In dem Land gebe es keine Meinungsfreiheit, auch mit einer Lockerung des rigorosen Versammlungsverbots sei nicht zu rechnen. Die 2008 angenommene Verfassung zementiert die Macht der Armee, die sich eine permanente Vertretung in der Regierung und ein Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse gesichert hat.

Campbell hatte in Rangun die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und mehrere ranghohe Mitglieder ihrer vom Regime aufgelösten Nationalen Liga für Demokratie (NLD) getroffen. Die NLD hat an die USA appelliert, die Wahlen nicht anzuerkennen. NLD-Vorstandsmitglied Win Tin (81), der 19 Jahren als politischer Gefangener in Haft war und vor zwei Jahren freigelassen wurde, erklärte: “Wir haben ihm (Campbell) gesagt, die USA sollten das Ergebnis nicht anerkennen, weil die Wahlen keinerlei Glaubwürdigkeit haben”. 1990 hatte die NLD die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert.

Die Junta unter Generalissimus Than Shwe hat für die Wahlen eine eigene Partei unter Führung von Premierminister Thein Sein gegründet. Dem burmesischen Regime werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von Angehörigen ethnischer Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten. Burma, das nach dem Willen der Machthaber auch in Fremdsprachen “Myanmar” genannt werden muss, wird seit 1962 fast ohne Unterbrechung vom Militär regiert.

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